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24.02.2015 | Autor/in: Norbert Parzinger
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Referendariat: OVG lehnt höhere Unterhaltsbeihilfe in Niedersachsen ab

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass Rechtsreferendare in Niedersachsen keinen Anspruch auf Nachzahlung von Unterhaltsbeihilfe haben. Genau gegenteilig hatte im vergangenen Herbst das OVG Münster für Referendare in Nordrhein-Westfalen geurteilt.

Ein niedersächsischer Jurist hatte 2014 beim Verwaltungsgericht Braunschweig gegen die Berechnung der Unterhaltsbeihilfe auf Grundlage des Landesbesoldungsrechts geklagt. Mit der Föderalismusreform 2006 war die Zuständigkeit für die Bezahlung von Beamtenanwärtern vom Bund auf die Länder übergegangen. Als minimale Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare galten seitdem 85 Prozent des höchsten nach dem Bundesbesoldungsgesetz gewährten Anwärtergrundbetrags.

Das Land Niedersachsen berechnete die Bezüge stattdessen nach dem landeseigenen Besoldungsgesetz, das niedrigere Bezüge vorsieht als auf Bundesebene. Diese Praxis hielt der Gesetzgeber allerdings erst zum Jahr 2014 auch im Niedersächsischen Gesetz zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen (NGAJ) fest. Daraufhin verlangten mehrere ehemalige Referendare, darunter der Kläger, eine Nachzahlung.

Das VG Braunschweig wies die Klage im Mai 2014 mit der Begründung ab, obwohl der Wortlaut des NGAJ auf das Bundesbesoldungsgesetz Bezug nehme, sei das Landesbesoldungsgesetz gemeint (Aktenzeichen 7 A 145/13). Das OVG Lüneburg lehnte nun zwar den Antrag des Klägers auf Berufung ab, stellte aber klar, dass durchaus das Bundesbesoldungsgesetz als Grundlage der Berechnungen hätte dienen müssen (Aktenzeichen 5 LA 114/14).

Allerdings, so das OVG weiter, sei dabei der Stand der Bundesanwärterbezüge im Jahr 2006 maßgeblich, ohne alle seither erfolgten Erhöhungen. Da währenddessen aber auch die Landesanwärterbezüge mehrfach erhöht worden waren und 2013 bereits höher lagen als die Bezüge auf Bundesebene 2006, habe das Land Niedersachsen seinen Rechtsreferendaren sogar zu viel bezahlt. Gegen das OVG-Urteil ist keine Berufung zugelassen.

Das nordrhein-westfälische OVG Münster hat im Oktober 2014 den Rechtsreferendaren des Landes dagegen nachträgliche Ansprüche auf eine höhere Unterhaltsbeihilfe zugesprochen (mehr…). Profitieren können dort alle Juristen, die seit 2006 in NRW ihr Referendariat abgeleistet haben. (Norbert Parzinger)