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14.01.2015 | Autor/in: Markus Lembeck
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Rentenversicherung: Justizministerium legt erstes Eckpunktepapier vor

“Anwalt ja, Anwaltsprivileg nein.” So lauten zwei Kernaussagen eines Eckpunktepapiers, das das Bundesjustizministerium vorgelegt hat. Dabei geht es um eine gesetzliche Regelung für die Stellung des Syndikusanwalts.

Das Eckpunktepapier liegt dem Arbeitskreis vor, der sich mit dem Thema Versorgungswerke befasst, so ein Sprecher des Rechtsausschussmitglieds und CDU-Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak. „Es ist gut, dass Bundesminister Maas endlich erste Eckpunkte geliefert hat”, sagte Luczak. “Aber diese Vorschläge müssen jetzt schnell in einen konkreten Gesetzentwurf münden, um die große Rechtsunsicherheit für die vielen Betroffenen zu beenden.”

Änderungen in der Berufsordnung

Das Papier hat der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) hier veröffentlicht. Das Ministerium spricht sich für eine Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) aus. Darin soll per Legaldefinition festgelegt werden, dass der Rechtsanwalt, der seinen Beruf als Angestellter eines nicht-anwaltlichen Arbeitgebers ausübt, anwaltlich tätig ist. Die Abgrenzung anwaltlicher und nicht-anwaltlicher Tätigkeit soll Paragraf 3 BRAO folgen. Die Doppelberufstheorie würde damit aufgegeben, es ist nicht mehr erforderlich, dass weitere Mandanten beraten werden.

Als Anwalt ist der Syndikus Pflichtmitglied der Kammer und dadurch besteht auch die Möglichkeit, sich von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen. Es gelten entsprechend dieselben Berufspflichten, wobei es der Bundesrechtsanwaltskammer dann obliegt, berufsspezifische Regeln zu entwickeln.

Kein Anwaltsprivileg für Syndizi

In zivil- und arbeitsgerichtlichen Verfahren mit Anwaltszwang besteht weiterhin ein Vertretungsverbot. Das Ministerium argumentiert mit der sonst entstehenden Ungleichbehandlung kleiner Unternehmen ohne Rechtsabteilung, die ein höheres Kostenrisiko trügen. Da diese Bedenken in verwaltungs-, finanz- und sozialgerichtlichen Verfahren nicht bestehen, können Syndizi hier auch vor Gericht auftreten. Nicht vertretungsberechtigt sind Syndizi wiederum generell in Straf- und Bußgeldverfahren gegen den Arbeitgeber oder dessen Mitarbeiter.

Ein Anwaltsprivileg will das Bundesjustizministerium für die Syndizi nicht schaffen. Mit Blick auf eine verfassungsrechtlich gebotene effektive Strafverfolgung fürchtet das Ministerium das Risiko, dass Beweismittel zum Syndikus verschoben und so dem Zugriff der Ermittler entzogen werden.

Der Vorschlag scheint auf den ersten Blick pragmatisch, wird vielen Unternehmensjuristen jedoch wegen der Ablehnung des Anwaltsprivilegs nicht weit genug gehen. Die Postulationsfähigkeit hingegen war zuletzt ein Punkt, der nicht mehr im Fokus stand. (Astrid Jatzkowski)