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16.12.2014 | Autor/in: Markus Lembeck
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Altersversorgung für Unternehmensjuristen: Rentenversicherung zeigt sich restriktiv

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) hat jetzt die Regelungen zum Vertrauensschutz dargelegt, die im Zusammenhang mit den Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht stehen. Die DRV stellt klar, dass seit dem Tag der Urteile am 3. April 2014 keine Befreiungen mehr für Rechtsanwälte ausgesprochen werden können, die bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber beschäftigt sind.

Darüber hinaus enthält die Verlautbarung folgende Kernpunkte: Es besteht Vertrauensschutz für Rechtsanwälte und deren Arbeitgeber für alle Befreiungen, die vor dem 3. April 2014 erteilt wurden, aber nur, sofern sich diese auf die aktuelle Tätigkeit des Rechtsanwalts beziehen. Rechtsanwälte, die eine solche Befreiung haben und in der Vergangenheit durchgehend als Rechtsanwalt zugelassen waren sowie eine rechtsberatende Tätigkeit ausgeübt haben, müssen nicht in die gesetzliche Rentenversicherung nachzahlen.

Die DRV verweist dabei auch auf die Urteile des BSG vom 31.10.2012. Rechtsanwälte, die für eine andere als die derzeit ausgeübte Tätigkeit befreit wurden, müssen sich zum 1. Januar 2015 ummelden. Betroffene Rechtsanwälte können noch bis Ende des Jahres bei den Versorgungswerken bleiben, eine Beitragsnachforderung für die Vergangenheit wird es nicht geben.

Verband: „Situation sehr unbefriedigend“

Ausgenommen sind nur Personen, die zum Jahreswechsel das 58. Lebensjahr bereits vollendet haben. Für sie gilt der Vertrauensschutz in vollem Umfang, also sowohl für die Vergangenheit als auch die Zukunft. Somit auch dann, wenn sie sich noch einmal für einen Unternehmenswechsel entscheiden. Alle anderen können bei einem Wechsel nicht auf Vertrauensschutz hoffen. Das dürfte auch für diejenigen gelten, die einen Wechsel bereits vor den Urteilen bei der DRV angezeigt haben und die damals geltenden Voraussetzungen zwar erfüllten, aber noch keinen positiven Bescheid in Händen halten.

„Positiv ist zwar zu bewerten, dass nach den Urteilen des Bundessozialgerichts nun Rechtssicherheit darüber herrscht, dass den Unternehmen und somit auch den Syndikusanwälten keine Nacherhebungen durch die DRV Bund drohen”, so BUJ-Präsidentin Elisabeth Roegele von der DekaBank. “Auch die Vertrauensschutzregelung für Kolleginnen und Kollegen mit einem Mindestalter von 58 Jahren ist erfreulich. Insgesamt greift der Vertrauensschutz jedoch deutlich zu kurz. Für wechselwillige Syndikusanwälte und solche, die über keinen aktuellen Befreiungsbescheid verfügen und somit ab dem Jahr 2015 in die gesetzliche Rentenversicherung umgemeldet werden müssen, ist die Situation nach wie vor sehr unbefriedigend.”

Bundesjustizministerium erstellt Gesetzentwurf

Die Stichtagsregelung der DRV sei zu restriktiv, so der CDU-Politiker und stellvertretende Vorsitzende der Rechtsausschusses des Bundestages, Dr. Jan-Marco Luczak. Er verweist auf den Gesetzgeber: „Aktuell arbeitet das BMJV deswegen an einem Gesetz, das klarstellt, dass Syndizi echte Rechtsanwälte sind. Das muss jetzt schnell kommen. Die nun vorgestellte Praxis würde dazu führen, dass tausende Syndizi in die DRV umgemeldet werden müssen, um sich dann in ein paar Monaten wieder rückwirkend befreien lassen zu können. Das wäre bürokratischer Irrsinn. Darum erwarte ich, dass Bundesjustizminister Maas seine für die DRV zuständige Parteikollegin Bundesarbeitsministerin Nahles hier in die Pflicht nimmt und das verhindert.“

Derweil wurde bekannt, dass die DRV auch bei einem Rechtsanwalt einer Anwalts-Partnerschaftsgesellschaft die Befreiung zurückgestellt hat. Der Jurist war als sogenannter „Gesellschafter-Partner“ in eine Kanzlei gewechselt. Es bestünden Zweifel, „ob im sozialversicherungsrechtlichen Sinne eine selbständige Tätigkeit vorliegt.“ Unklar ist allerdings, ob es sich um ein Versehen handelt oder ob sich hier eine neue Diskussion entwickelt. (Catrin Behlau)