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07.11.2014 | Autor/in: Markus Lembeck
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15 Verdachtsfälle: Staatsanwaltschaft klagt Richter wegen mutmaßlich verkauften Klausuren an

Im Skandal um mutmaßlich verkaufte Jura-Klausuren in Niedersachsen hat die Staatsanwaltschaft Klage gegen den Richter Jörg L. erhoben. Sie wirft dem Ex-Referatsleiter im niedersächsischen Justizprüfungsamt auf 52 Seiten Bestechlichkeit im besonders schweren Fall vor sowie die Verletzung von Dienstgeheimnissen und versuchte Nötigung. Derzeit sitzt L. in Bremen in Untersuchungshaft.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt L., Klausurthemen und Lösungen für das zweite juristische Staatsexamen verkauft zu haben. Prüfungskandidaten, die durch die Prüfung gefallen waren, soll er dabei von sich aus angesprochen haben.

Über einen Zeitraum von zwei Jahren soll L. insgesamt sechs Referendaren die Inhalte von Prüfungsklausuren oder Vorträgen mit Lösungshinweisen gegen teilweise fünfstellige Geldbeträge angeboten haben. Zudem bestehe in fünf weiteren Fällen ein Verdacht. Vier Referendaren, von denen er erhebliche Geldbeträge verlangt hatte, soll er gedroht haben, sie wegen übler Nachrede anzuzeigen, wenn sie sein Angebot verraten würden. Die Zahl von bislang 15 möglichen Verdachtsfällen bestätigte das Justizministerium in einer Sitzung des Rechtsausschusses im niedersächsischen Landtag.

Bereits 2012 waren im Justizprüfungsamt Unregelmäßigkeiten bei Jura-Prüfungen aufgefallen. Schon damals gab es in sieben Fällen einen konkreten Verdacht, dass Referendare vorab über die Lösungen ihrer Prüfungen informiert wurden. Auch gegen einen Hamburger Repetitor wird in diesem Zusammenhang ermittelt, dieses Verfahren ist aber abgetrennt. Auf die Referendare, die die Lösungen gekauft haben, dürfte ebenfalls ein Strafverfahren zukommen. Außerdem steht ihre berufliche Karriere als Jurist auf dem Spiel.

Bei der Staatsanwaltschaft Verden (Aller) leitet Oberstaatsanwalt Marcus Röske seit 2011 die damals neu geschaffene Zentralstelle für Korruptionssachen. Sie ist für entsprechende Ermittlungsverfahren in den Bezirken der Staatsanwaltschaften Lüneburg, Stade und Verden zuständig.

Ende März war L. nach seiner Flucht in einem Mailänder Hotel festgenommen worden, zu diesem Zeitpunkt hatte er eine Waffe samt Munition sowie 30.000 Euro bei sich. Dort wurde L. bereits wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt. Als Verteidiger hatte L. den Mailänder Strafverteidiger Stefano Ferrari hinzugezogen. Aus dem Markt bekannt ist, dass L. in Deutschland von Dr. Oliver Sahan aus der Hamburger Kanzlei Roxin verteidigt wird. (Volker Votsmeier, René Bender)