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25.11.2014 | Autor/in: Norbert Parzinger
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Oberverwaltungsgericht: Rechtsreferendare in NRW haben Anspruch auf Nachzahlung

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat den Rechtsreferendaren des Landes nachträgliche Ansprüche auf eine höhere Unterhaltsbeihilfe zugesprochen. Profitieren können alle Juristen, die seit 2006 in NRW ihr Referendariat abgeleistet haben.

Im Zuge der Föderalismusreform 2006 hatte das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) die Höhe der staatlichen Beihilfezahlungen für Rechtsreferendare neu berechnet. Mit der Reform, so die Argumentation des LBV, gehe nicht nur die Zuständigkeit für die Festlegung der Bezüge vom Bund auf die Länder über, auch die Bemessungsgrundlage habe sich damit verändert.

Vorgeschrieben ist eine Untergrenze von 85 Prozent des höchsten nach dem Bundesbesoldungsgesetz gewährten Anwärtergrundbetrags. Das LBV ging davon aus, dass sich diese Berechnung seit 2006 nicht mehr am Grundbetrag für Anwärter auf Bundes-, sondern auf Landesebene orientierte. Der schöne Nebeneffekt für die Landeskasse: Die NRW-Anwärter verdienen weniger als ihre Bundeskollegen, entsprechend weniger kam bei den Rechtsreferendaren an.

Diese Sichtweise wurde Anfang 2014 zwar vom Verwaltungsgericht (VG) Köln bestätigt. Im Mai kam das VG Minden allerdings zur gegenteiligen Auffassung, dass nach wie vor die (höheren) Anwärterbezüge des Bundes maßgeblich seien. Das OVG bestätigte nun letzteres Urteil unter Aktenzeichen: 3 A 1217/14 (erste Instanz VG Minden, Aktenzeichen 4 K 96/14). Revision gegen das Urteil ist nicht zugelassen, dagegen allerdings kann noch Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht werden. (Norbert Parzinger)