News
28.10.2014 | Autor/in: Norbert Parzinger
Themen in dieser Nachricht:

Freiburg: Juristen räumen im EU-Verwaltungsrecht auf

Das internationale Research Network on EU Administrative Law (ReNEUAL) hat nach fünfjähriger Forschungsarbeit Leitlinien zur Vereinfachung des europäischen Verwaltungsrechts vorgelegt. Zu den Koordinatoren des Projekts zählt der Staats-, Verwaltungs- und Europarechtler Prof. Dr. Jens-Peter Schneider von der Universität Freiburg.

Schneider leitet das Projekt, an dem Juristen aus ganz Europa mitarbeiten, gemeinsam mit dem Luxemburger Prof. Dr. Herwig Hofmann und Prof. Dr. Jacques Ziller von der Universität Pavia. Die Forscher untersuchten zunächst die unterschiedlichen Rechtsprinzipien, auf deren Basis die zahlreichen Verwaltungsgremien der EU und ihre Pendants auf nationaler Ebene arbeiten und spürten Regelungslücken auf.

Auf dieser Grundlage erarbeiteten die Wissenschaftler anschließend einen gemeinsamen Regelungsrahmen. „Wenn es gelingt, das Europäische Verwaltungsrecht auf diesem Weg zu vereinfachen, ist dies für eine rechtsstaatliche, demokratische und transparente Verwaltung der Europäischen Union ein großer Gewinn“, sagte Schneider. „Die Rechte und Pflichten von Bürgerinnen und Bürgern sowie Behörden werden damit viel deutlicher sichtbar.“

In den nächsten Wochen soll sich der Rechtsausschuss des Europaparlaments in einer Anhörung mit den Vorschlägen befassen. Eine Arbeitsgruppe des Ausschusses hatte sich bereits von 2010 bis 2011 mit dem Thema beschäftigt und angeregt, ein einheitliches Verwaltungsrecht zu schaffen, statt das EU-Regelwerk weiter auf Ad-hoc-Basis zu ergänzen. Als weiteren Schwachpunkt benannten die Parlamentarier das Ungleichgewicht zwischen der EU-Verwaltung, die immer direkter in den Lebensalltag eingreife, und mangelnder Möglichkeiten für Bürger, ihre Positionen auf dem Verfahrensweg durchzusetzen. (Norbert Parzinger)

Regelentwurf online: www.reneual.eu