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26.09.2014 | Autor/in: Markus Lembeck
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Rentenversicherungspflicht: Verfassungsbeschwerde gegen BSG-Urteil erhoben

Ein erster Jurist geht gegen das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vor, wonach Syndikusanwälte nicht von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden können. Er erhob beim Bundesverfassungsgericht (BverfG) eine Verfassungsbeschwerde gegen eines der drei BSG-Urteile von Anfang April zu dieser Rechtsfrage (Az. B 5 RE 9/ 14).

Vertreter des Beschwerdeführers sind Martin Huff von der Kölner Sozietät LLR Legerlotz Laschet und Professor Dr. Rüdiger Zuck von der gleichnamigen Stuttgarter Kanzlei. Die Beschwerde eingelegt hat ein Compliance-Verantwortlicher und Vorstandsassistent aus einem großen deutschen Versicherungsunternehmen. Er war früher einmal für seine zunächst befristete Tätigkeit von der Rentenversicherungspflicht befreit worden. Für seine anschließende unbefristete Tätigkeit wurde er hingegen nicht befreit.

“Wir sind der Auffassung, dass der fünfte Senat des BSG mit der Aussage, Syndikusanwälte könnten als angestellte Rechtsanwälte nie anwaltliche Tätigkeiten ausüben und damit auch nicht von der Versicherungspflicht befreit werden, unzulässig in die durch Artikel 12, Absatz 1 des Grundgesetzes geschützte Berufsausübungsfreiheit eingreift“, erklärten die Prozessbevollmächtigen Huff und Zuck in einer Stellungnahme.

Für sie kommt es nicht auf den Angestelltenstatus an, sondern auf die Frage, ob der Rechtsanwalt tatsächlich eine anwaltliche Tätigkeit ausübt. Nach Paragraf 3, Absatz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) sei ein zugelassener Rechtsanwalt der Berater in allen Rechtsgebieten. Nach Ansicht der Kasseler BSG-Richter ist eine weisungsabhängige Tätigkeit mit dem Berufsbild des Anwalts nicht in Einklang zu bringen (mehr …).

Anwaltliche Tätigkeit im Unternehmen

„Dass ein Anwalt nicht angestellt tätig sein darf, steht aber nirgends in der BRAO. Vielmehr geht Paragraf 46 der BRAO ausdrücklich davon aus, dass es den im Unternehmen oder Verband tätigen Anwalt gibt und er nur bestimmten Beschränkungen unterliegt“, so Huff und Zuck weiter. Ihrer Ansicht nach hat das BVerfG bisher auch nicht über den Charakter anwaltlicher Tätigkeiten im Unternehmen entschieden: „Das immer wieder zitierte Urteil des BVerfG aus dem Jahr 1992 (BVerfGE 87, 287) über die Möglichkeit zur Anwaltszulassung bei der Ausübung mehrerer Berufe enthält dazu unserer Meinung nach nichts.” Huff erwartet, dass das BVerfG innerhalb der nächsten drei bis sechs Monate darüber entscheidet, ob es sich der Beschwerde annimmt.

Huff ist Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Köln. Bisher war der 54-jährige Medienrechtler als Einzelanwalt in Leverkusen tätig, schloss sich aber zum August LLR an. Die Kanzlei von Zuck entsprang einst der alteingesessenen Stuttgarter Kanzlei Zuck & Quaas. Der 82-jährige Namenspartner Zuck ist als Verfassungsrechtler hoch anerkannt. Anfang des Jahres vertrat er die Münchner IP-Kanzlei Maiwald erfolgreich vor dem BVerfG. Seither dürfen sich Rechts- und Patentanwälte zu einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zusammenschließen. (Parissa Kerkhoff)