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24.07.2014 | Autor/in: Norbert Parzinger
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Anwaltszulassungen in der EU: Luxemburger Urteil laut BRAK konsequent

EU-Länder müssen ihre jeweiligen Anwaltszulassungen gegenseitig anerkennen, auch wenn die Juristen im Ausland damit bestimmte Qualifiaktionshürden ihres Heimatlandes umgehen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Falle von zwei Italienern entschieden, die ihre Zulassung ohne Berufserfahrung in Spanien erhielten und direkt danach in Italien praktizieren wollten. (Az. C-58/13 und C-59/13)

Den Luxemburger Richtern zufolge dürfen die Juristen in der EU frei wählen, in welchem Land sie ihren Titel erwerben und in welchem sie arbeiten möchten. Es stelle keinen Missbrauch des Niederlassungsrechts dar, wenn ein Jurist zunächst in einem Land einen Universitätsabschluss in Rechtswissenschaften erlangt und dann seine Zulassung in einem anderen Land erwirbt, um direkt in sein Heimatland zurückzukehren und dort zu praktizieren.

Die Methode entspräche vielmehr dem Ziel der Richtlinie 98/5, die zur Erleichterung des Anwaltsberufs in einem anderen EU-Land beitragen soll. Der Generalanwalt Nils Wahl war bereits in seinem Schlussantrag im April der Meinung, dass die Richtlinie über eine Anwaltszulassung im EU-Ausland hinaus keine weiteren Bedingungen stelle (azur berichtete).

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sieht das Urteil auch als konsequent an. „Die beiden Juristen haben zwar bisher noch keine praktischen Erfahrung gesammelt, diese werden durch die Richtlinie aber auch nicht verlangt“, sagt Hanna Petersen, Geschäftsführerin der BRAK in Brüssel. „Nach der Richtlinie kann jeder, der in einem Mitgliedstaat als Rechtsanwalt zugelassen ist, in einem anderen Mitgliedstaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung – im vorliegenden Fall ‚Abogado‘ – Rechtsdienstleistungen erbringen.

”Wichtig sei am Ende nur, dass durch die eindeutige Bezeichnung für Mandanten klar ist, dass sie spanische und nicht italienische Rechtsanwälte sind. “Wenn sie dennoch im italienischen Recht beraten und ihnen dabei Fehler unterlaufen, sind sie selbstverständlich – wie ihre inländischen Kollegen auch – Regressansprüchen ausgesetzt. Außerdem unterliegen sie natürlich der Berufsaufsicht durch die Rechtsanwaltskammer”, so Petersen weiter.

Studium auf Teneriffa

Die Kläger hatten in diesem Fall zwar die Hürde der praktischen Erfahrung in Italien umgangen, aber nach ihrem italienischen Studienabschluss in Jura noch einmal komplett in Spanien studiert, wo direkt nach dem Abschluss der Titel beantragt werden kann. So erlangten sie eine Anwaltszulassung in Santa Cruz auf Teneriffa.

Üblicherweise durchlaufen Universitätsabsolventen in Italien im Anschluss an ihr Studium eine zweijährige Trainingsphase in einer Kanzlei oder besuchen eine Anwaltsschule. Die abschließenden Prüfungen, die Voraussetzung für eine Anwaltszulassung sind, gelten als anspruchsvoll.

Mit dem spanischen Titel des “abogado ejerciente” hatten sie schließlich versucht, sich ins italienische Anwaltsregister eintragen zu lassen. Die örtliche Kammer nahm jedoch den Eintrag nicht fristgemäß vor. Daraufhin riefen die beiden Juristen die gesamtstaatliche Rechtsanwaltskammer Italiens Consiglio Nazionale Forense (CNF), die den Fall an den EuGH weitergab. Der CNF sah durch die Umgehung ihrer Zulassungsvoraussetzung einen Missbrauch der Richtlinie 98/5.

Spanien ist eines der wenigen Länder in der EU, in denen die Anwaltszulassung ohne Berufserfahrung direkt nach dem Studienabschluss beantragt werden kann. Die Italiener nutzen den spanischen Weg zum Titel rege. Theoretisch genügt es dabei auch, nur in Spanien zu studieren und zugelassen zu werden, um im Heimatland zu arbeiten. Laut Informationen der BRAK gibt es in Spanien allerdings Bemühungen, dort praktische Erfahrung als Zulassungsbedingung einzuführen. (Parissa Kerkhoff)