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29.04.2014 | Autor/in: Norbert Parzinger
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Internationaler Trend: Aufschwung für die studentische Rechtsberatung

Ein Team von Jurastudenten der Universität Passau bietet seit April kostenfreie Rechtsberatung für Kommilitonen an. Die Fakultät folgt damit dem Vorbild zahlreicher anderer deutscher Hochschulen. In Großbritannien plant unterdessen das Justizministerium, zum Ausgleich für Kürzungen bei der Prozesskostenhilfe verstärkt Studenten als Pro-bono-Rechtsberater heranzuziehen.

Urs Kramer

Schirmherr: Urs Kramer betreut die Passauer Initiative für Rechtsberatung.

Die als Verein eingetragene studentische Rechtsberatung wendet sich an Kommilitonen aller Passauer Fakultäten. Als Berater nehmen derzeit neun Jurastudenten teil. Straf- und steuerrechtliche Fragen sind ebenso ausgeschlossen wie Streitwerte über 3.000 Euro und Prozesse gegen Universität, Prüfungsamt oder BaföG-Stelle.

Fachlich werden die studentischen Berater von einem Team aus wissenschaftlichen Mitarbeitern betreut, außerdem kooperiert die Initiative mit mehreren Passauer Anwaltskanzleien. Schirmherr und 1. Vorstand ist Professor Dr. Urs Kramer. Der Öffentlichrechtler engagiert sich auch in der Rechtsdidaktik und erhielt vor Kurzem gemeinsam mit einem Heidelberger Kollegen den Ars Legendi-Fakultätenpreis Rechtswissenschaften (mehr…).

Die Initiatoren hatten sich im Vorfeld von ähnlichen Programmen an anderen deutschen Hochschulen inspirieren lassen. Die studentische Rechtsberatung als praxisnaher Teil des Studiums hat sich an zahlreichen Jurafakultäten fest etabliert: „Law Clinics” nach angelsächsischem Vorbild bieten inzwischen über ein Dutzend Hochschulen an. Zuletzt kamen Initiativen der Hamburger Bucerius Law School, der privaten SRH Hochschule Heidelberg und der Universitäten Hamburg und Saarbrücken (mehr…) dazu. Mit bundesweitem Radius will die Online-Initiative „Student-Law“ operieren (mehr…), die als Starttermin nun Juni 2014 anpeilt.

Studenten als Lückenbüßer in Großbritannien

Auch in Großbritannien gewinnt Pro-bono-Beratung durch Jurastudenten seit rund einem Jahr massiv an Bedeutung. Schon seit Jahrzehnten sind diese „Law Clinics“ an vielen Universitäten fester Bestandteil der Ausbildung. Klassische Einsatzgebiete der Studenten und ihrer Betreuer waren vor allem Miet-, Arbeits- und Sozialrecht.

Seit Frühjahr 2013 hat sich das Einsatzgebiet erweitert. Zu diesem Zeitpunkt schränkte der Gesetzgeber die Bandbreite der Fälle, für die Prozesskostenhilfe gewährt wird, deutlich ein. Auch zahlreiche kommunale Law Centres, die mittellosen Rechtssuchenden beistehen und ihre Anwalts- und Paralegal-Teams größtenteils über Prozesskostenhilfe finanzieren, mussten daraufhin ihr Angebot stark reduzieren.

Studentische Projekte versuchen seitdem, diese Lücke zu füllen. Eine der größten Initiativen, die „Pro Bono Community“, soll den Einsatz von Studenten in Law Centres zentral organisieren und Standards in der Ausbildung und Betreuung der Freiwilligen gewährleisten. Zu den Unterstützern zählen neben der Law School der City University of London eine Reihe von Großkanzleien (mehr…).

Empörung über weitere Sparmaßnahmen

Für Entrüstung sorgte nun Justizminister Simon Hughes, der Studenten auch in Scheidungsprozessen als Pro-bono-Rechtsberater einsetzen und dafür ein Netz studentischer Beratungsstellen schaffen will. Diese Gedankenspiele hängen mit einer geplanten Reform des britischen Scheidungsprozessrechts zusammen, mit der unter anderem außergerichtliche Einigungen gefördert werden sollen. Das britische Karrieremagazin „Lawyer2B“ warf der Regierung daraufhin vor, das soziale Engagement der Studenten für weitere Sparmaßnahmen zu missbrauchen.

Schlagzeilen machte vor Kurzem eine Studentin der Kent Law Clinic, die für einen afghanischen Asylbewerber erstmals in Großbritannien ein Bleiberecht aufgrund nichtreligiöser Überzeugung erstritt – ihr Klient ist Atheist. In der britischen Anwaltschaft und an den Universitäten wurden daraufhin Stimmen laut, die den zunehmenden Einsatz von Studenten selbst in Fällen von großer Bedeutung für persönliche Schicksale anprangerten. (Norbert Parzinger)

Studentische Rechtsberatung Uni Passau

Student-Law-Initiative

Pro Bono Community (GB)