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04.04.2014 | Autor/in: JUVE Student
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E-Justiz: Arbeitsgruppe an der EBS Law School gegründet

Eine 23-köpfige Arbeitsgruppe untersucht die Möglichkeiten, wie Gerichtsverfahren zukünftig vollständig elektronisch geführt werden können. Dabei geht es vor allem um die Effizienzsteigerung und Beschleunigung der Abläufe der Verfahren.

Die an der EBS Law School gegründete Gruppe hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2015 konkrete Regelungsvorschläge zu erarbeiten. Diese sollen dem deutschen Gesetzgeber vor allem dabei helfen, den Weg zur Elektronisierung von Gerichtsverfahren weiter zu beschreiten. Das Ziel ist es, zur internationalen Rechtsentwicklung aufzuschließen und sich für die vom europäischen Gesetzgeber forcierte Elektronisierung des grenzüberschreitenden Rechtsverkehrs zu rüsten. Unter anderem gehören Vertreter des Hessischen Justizministeriums, der Softwareindustrie, der IT-Sicherheitstechnik, der Anwaltschaft, der Rechtsprechung und der juristischen Fakultät der EBS Universität zu der Arbeitsgruppe.

Der Gesetzgeber hat bisher noch keine umfassende Konzeption vorgelegt, um die Justiz an moderne elektronische Kommunikationsformen heranzuführen. Es gibt bislang nur die Möglichkeit, Schriftsätze in elektronischer Form einzureichen. Damit ist zwar der erste Schritt in die richtige Richtung gemacht, es ist jedoch nur eine Lösung für einzelne Verfahrensteile. So simmulierte die Universität Kassel zum Beispiel im vergangenen Jahr zusammen mit Datev in 14 Gerichtsverfahren, ob das sogenannte Ersetzende Scannen auch vor Gericht Bestand hat.

Bisher nur Teilschritte

Das im Oktober des letzten Jahres verabschiedete Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs fordert von Rechtsanwälten eine elektronische Aktenführung bis spätestens Januar 2022. Aber im Ansatz ändert sich nicht viel. „Konzeptionell bleibt der Gesetzgeber dem papiergetragenen Verfahren verhaftet“, sagt Professor Dr. Matthias Weller von der EBS Law School. Er leitet zusammen mit Ministerialdirigent Dr. Ralf Köbler die Arbeitsgruppe. Soweit das Projekt Bezüge zur Europäisierung des elektronischen Rechtsverkehrs behandelt, werden die Arbeiten auch vom Research Center for Transnational Commercial Dispute Resolution der EBS Law School begleitet.

Die Gruppe entwickelt nun eine Gesamtkonzeption, um das Potential des elektronischen Gerichtsverfahrens besser auszunutzen. So sollen zunächst die tatsächlichen Verfahrensabläufe analysiert und diese dann vollständig elektronisiert gedacht werden. Anschließend wird für die einzelnen Verfahrenskonstellationen und Abschnitte hinterfragt, inwieweit das geltende Recht das elektronische Verfahren zulässt und wo Änderungsbedarf besteht. Auf dieser Basis soll ein Katalog von Prinzipien und praktischen Regelvorschlägen ausgearbeitet werden. (Ariane Ulbricht)

EBS Law School, Research Center for Transnational Commercial Dispute Resolution

Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs

azur-online: Gerichtsverfahren ohne Akten – Universität Kassel probt Ersetzendes Scannen