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19.02.2014 | Autor/in: Markus Lembeck
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Referendariat: Hessische Referendare haben Anspruch auf Trennungsgeld

Rechtsreferendare aus Hessen haben Anspruch auf Trennungsgeld, wenn sie ihre Ausbildung in weiterer Entfernung von ihrem Wohnort absolvieren. Eine ehemalige Referendarin aus Wiesbaden erhält nach einer entsprechenden Abhilfeentscheidung des OLG-Präsidiums Frankfurt/Main jetzt rund 300 Euro als Nachzahlung – für eine Wahlstation, die sie in Berlin absolvierte.

Nach Auskunft von Verwaltungsrechtler Dr. Carsten Lund aus der Kanzlei Johansson war die hessische Praxis zuvor widersprüchlich: Referendare, die eine Station im Ausland absolvierten, bekamen Trennungsgeld, während es für Stationen innerhalb Deutschlands keine Zahlungen gab. Die 2011 geänderte Hessische Trennungsgeldverordnung billigt Referendaren einen grundsätzlichen Anspruch zu. Bei der Ablehnung berief sich das Land allerdings auf eine zugehörige Verwaltungsvorschrift, die auf geeignete Ausbildungsstellen in Wohnortnähe verweist.

Diese Begründung konnten Lund und seine Mandantin widerlegen. Ihre Argumentation, dass eine Verwaltungsvorschrift nicht die Rechte eines Einzelnen beschneiden kann, stellt dabei nur die juristische Dimension dar. Im Grunde sollten die Bundesländer im Sinne einer guten Ausbildung den Blick über den Tellerrand fördern und die bescheidene finanzielle Last übernehmen, die von der Flexibilität ihrer Referendarinnen und Referendare ausgelöst wird. In Hessen gibt es rund 1.500 Referendare, ihre Unterhaltsbeihilfe war im Sommer 2013 erhöht worden (mehr …). Die Änderung der Verwaltungspraxis beim Trennungsgeld kann auch ältere Fälle beeinflussen, sofern Referendare einem Ablehnungsbescheid wirksam widersprochen haben.

Die gut 3.600 Referendare in Nordrhein-Westfalen müssen unterdessen mit einer finanziell ungünstigen Entscheidung leben. Das Verwaltungsgericht Köln hat im Januar entschieden, dass die Unterhaltsbeihilfe der Referendare richtig berechnet wird, obwohl sich das Land nicht an den Wortlaut der betreffenden Verordnung hält. Dort wird auf das Bundesbesoldungsgesetz verwiesen, jedoch berechnet NRW die Bezüge tatsächlich auf der Grundlage der niedrigeren Landesbesoldung. Die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Münster wurde zugelassen. (Markus Lembeck)