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25.02.2014 | Autor/in: Désirée Balthasar
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Kartellrechtler Podszun: Habilitationspreis und Rat für das Bundeskartellamt

Der Bayreuther Zivilrechtler Prof. Dr. Rupprecht Podszun hat für seine Habilitationsschrift den Forschungspreis Soziale Marktwirtschaft erhalten. Der mit 5.000 Euro dotierte Preis wird seit 2011 jährlich von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft vergeben. Derzeit beteiligt sich Podszun auch an einer Konsultation des Bundeskartellamts zur internationalen Fusionskontrolle.

In seiner ausgezeichneten Arbeit beschäftigt sich Podszun mit Fragen der Wirtschaftsordnung durch Zivilgerichte. „Immer öfter überlässt es der Staat den Unternehmen sowie den Verbraucherinnen und Verbrauchern im Markt selbst, ihre Verhältnisse zu regeln“, erläutert Podszun. „Diese Freiheit kann von starken Akteuren im Markt aber ausgenutzt werden, wenn eine ordnende Instanz fehlt.“ Der Justiz falle damit eine stärkere Ordnungsfunktion zu als noch vor einigen Jahren.

Podszun ist Lehrstuhlinhaber für Bürgerliches Recht, Immaterialgüter- und Wirtschaftsrecht an der Universität Bayreuth. Zu seinen Schwerpunkten zählt neben Fragen des Geistigen Eigentums vor allem das Vertrags-, Kartell- und Wettbewerbsrecht. Mit seinem Team berät er derzeit im Rahmen von Konsultationen auch das Bundeskartellamt. Dabei geht es um die Frage der Zuständigkeit einer Bundesbehörde bei geplanten Unternehmensfusionen, die ihren Schwerpunkt außerhalb Deutschlands haben.

Hier kommt es laut Podszun auf die Inlandsauswirkung von Zusammenschlüssen im Ausland an. Die entsprechende Regelung in Paragraf 130 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hat auch anwendungsbegrenzende Funktion, die nach Meinung der Bayreuther Juristen ernst genommen werden sollte. Fusionen, die keine gesamtwirtschaftliche Bedeutung für Deutschland hätten, sollten auch nicht angemeldet werden müssen, um unnötige Belastungen für Unternehmen und Aufsichtsbehörden zu vermeiden, heißt es in der Stellungnahme der Forscher. Langfristig seien international einheitliche Regelungen zur wettbewerblichen Kontrolle wünschenswert. (Norbert Parzinger)