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17.12.2013 | Autor/in: Désirée Balthasar
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BVerfG: Diplom-Wirtschaftsjuristen dürfen keine Rechtsberatung anbieten

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage eines Diplom-Wirtschaftsjuristen (FH), der einen Mandanten eigenständig beraten wollte, ohne Begründung abgelehnt. Die Klage ist nun beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig.

Der Wirtschaftsjurist hatte einem mittelständischen Unternehmer seine Dienste als Rechtsberater angeboten und war vom Inhouse-Juristen des Unternehmens abgemahnt worden. Zusätzlich verlangte der Syndikus eine Unterlassungserklärung.

Mit Unterstützung des Bundesverbandes der Wirtschaftsjuristen reichte der abgeblitzte Berater daraufhin Musterklage gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ein. Im RDG ist festgehalten, dass nur Volljuristen mit Befähigung zum Richteramt freiberufliche Rechtsberatung anbieten dürfen. Dies kommt nach Ansicht des Verbands einem Berufsverbot für Wirtschaftsjuristen gleich. (Désirée Schliwa)