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27.08.2013 | Autor/in: Désirée Balthasar
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Chinesische Rechtsforschung: „Die Richter in China haben einen schweren Stand“

Privatdozent Dr. Knut Pißler (42, Foto) spricht mit azur über seine Forschung zum Chinesischen Zivilrecht und das Ansehen der Justiz in China. Im Juni dieses Jahres ist Pißler an der Universität Göttingen habilitiert worden. Seit elf Jahren leitet der Jurist und Sinologe das Chinareferat des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg und lehrt außerdem an den Universitäten Göttingen und Köln.

Knut Pißlerazur: In Ihrer Habilitation beschäftigen Sie sich mit dem Chinesischen Zivilrecht, dem Familien- und Wohneigentumsrecht sowie dem Gesellschafts- und Vertragsrecht in China. Nennen Sie uns Beispiele aus der Praxis.
Knut Pißler: Spannend war für mich beispielsweise das Wohneigentumsrecht. Während meiner Forschung wurde deutlich, dass die chinesische Gesellschaft hier keine demokratische Tradition entwickelt hat. Wenn etwa bei einer Eigentümerversammlung ein Konsens gefunden werden soll, so ist dafür die Unterwerfung unter einen Mehrheitsbeschluss notwendig. In der Praxis ist das kaum zu erreichen, denn die Menschen sind daran nicht gewöhnt. Sie überlassen die Verantwortung dem Immobilienverwalter, der aber oft gleichzeitig vom Bauunternehmer gestellt wird und deshalb kein Interesse daran hat, für das Recht der Eigentümer einzustehen.

Ein anderes Beispiel aus dem Zivilprozessrecht ist die Zwangsvollstreckung. In China existiert kein einheitliches Meldesystem für Schuldner. Das Oberste Volksgericht wollte den Vollstreckungsgläubigern ein brauchbares Instrument an die Hand geben und initiierte eine über das Internet einsehbare Datei, in der nach Personen gesucht werden kann, gegen die zwangsvollstreckt wird. Das Oberste Volksgericht setzte hier ein wirksames Druckmittel ein. Ein anschauliches Beispiel für einen außergerichtlichen Mechanismus, um Defizite in der Gesetzgebung auszugleichen.

Sie betonen, dass bei der Erforschung des chinesischen Rechts die Grundannahmen europäischer Rechtsordnungen keine Rolle spielen dürfen. Warum?
Weil die jeweiligen Interessen im Fokus liegen sollten. Nehmen wir das Bankrecht: In Deutschland gilt der Darlehensnehmer als schwach und muss geschützt werden. In China hingegen werden die Banken geschützt. Das sorgt regelmäßig für Erstaunen bei Deutschen. Der Hintergrund liegt in der deutlichen Überlegenheit der Staatsunternehmen. Bereits 1995, als das Bankrecht geschaffen wurde, waren Banken klar in der schwächeren Position und mussten den Staatsunternehmen Kredite gewähren – ob sie konnten oder nicht. Bis heute hat sich diese Situation nicht wesentlich geändert, obwohl es vermehrt private Unternehmen gibt. Die Dominanz der Staatsunternehmen ist weiter ungebrochen.

Wie steht es um das Ansehen der Juristen in China?
In den letzten sechs bis sieben Jahren verlor die Justiz wieder an Ansehen. Nachdem sie nach der Kulturrevolution einen schweren Stand hatte, besserte sich ihr Ruf in den 1990er-Jahren und um die Jahrtausendwende. Heute kämpft sie wieder um Ansehen. Der Grund ist der Trend zur außergerichtlichen Schlichtung, der Mediation. Damit besteht die Gefahr, dass Streitparteien der Rechtsweg zu den Gerichten verweigert wird. Und die Richter in China haben einen schweren Stand: Vor rund 30 Jahren war es üblich, pensionierte Soldaten ohne Rechtskenntnisse auf die Richterstühle zu setzen. Heutzutage ist die Ausbildung zwar besser, dennoch sind längst nicht alle Richter Volljuristen.

Erschwerend kommt hinzu, dass Gerichte sich zuvorderst nach den Interessen der kommunistischen Partei und dem Wohle des Volkes richten müssen, erst an dritter Stelle steht das geschriebene Recht. Außerdem sind Urteile in China niemals rechtskräftig. Als Folge können Verfahren jederzeit wieder aufgenommen, wenn jemand der Ansicht ist, dass Recht falsch gesprochen wurde. Aus diesen Gründen bleibt die Autorität des Rechtssystems weiterhin geschwächt.

Das Interview führte Désirée Schliwa

Mehr zu den Themen Asien und China für Juristen in der kommenden Ausgabe des azur-Karrieremagazins, Ausgabe 2/2013, das am 21. Oktober erscheint.