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28.05.2013 | Autor/in: Norbert Parzinger
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Berlin: Innenministerium wählte Juristen nach Parteibuch aus

Bei der Ausschreibung von 24 Juristenstellen hat das Bundesinnenministerium (BMI) offenbar weniger auf die Qualifikation der Bewerber geachtet als auf Parteibuch und Weltanschauung. Dies kam in Medienberichten nach einem Urteil des Berliner Arbeitsgerichts vom 24. April ans Licht. Die SPD-Fraktion stellte nun eine Kleine Anfrage im Bundestag.

Geklagt hatte die Schwerbehindertenvertreterin im BMI, die ihre Rechte vom eigenen Personalrat verletzt sah. Wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtete, hatte das BMI eine Ausschreibung gestartet, um 24 Juristenstellen zu besetzen. Aus 670 Bewerbern hatte das Bundesverwaltungsamt (BVA) daraufhin 470 mögliche Kandidaten ausgewählt und nach einem Punktesystem klassifiziert, bei dem die Examensnoten, Sprachkenntnisse, Auslandserfahrung und sonstige Qualifikationen berücksichtigt wurden. Die Matrix war zuvor gemeinsam mit dem BMI entwickelt worden und sollte eine Auswahl nach transparenten Leistungskriterien gewährleisten.

Qualifikationsranking nur zum Teil beachtet

Bei der Vorbereitung des anschließenden Assessment-Centers mit 80 Teilnehmern berücksichtigte das BMI dieses Qualifikationsranking allerdings nur zum Teil. Statt der vom BVA empfohlenen Spitzenkandidaten wurden vor allem Bewerber eingeladen, die CDU-/CSU-Parteimitglieder waren, mit der unionsnahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Verbindung standen oder sich durch Engagement in katholisch-konservativen Organisationen hervorgetan hatten. Über fehlende Fremdsprachenkenntnisse sah das BMI dagegen hinweg.

Um die Bewerberliste neu zu ordnen, nahm eine Ministerialrätin aus der zentralen BMI-Personalabteilung die Unterlagen für mehrere Tage mit nach Hause. Die Abteilung untersteht dem Ministerialdirektor Paul-Johannes Fietz, der Mitglied der CDU ist. Wie die BMI-Schwerbehindertenbeauftragte eidesstattlich versicherte, wurde der Personalrat – anders als vorgeschrieben – bei der Neuauswahl nicht konsultiert, bestand aber auch nicht auf seinem Mitbestimmungsrecht. Das Berliner Arbeitsgericht befand, die Rechte der Behindertenvertreterin seien in der Tat verletzt worden. Das Ministerium bestreitet die Vorwürfe.

Juristennetzwerk im Aufbau?

Nach einem Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“ ist dieses Bewerbungsverfahren Teil des längerfristigen Aufbaus eines „katholisch-christlichen Juristennetzwerks“ im BMI. Treibende Kraft sei dabei Fietz als „heimlicher starker Mann“ im Ministerium. Der als wertkonservativ bekannte Ministerialdirektor habe in den letzten Jahren regelmäßig in einer katholischen Zeitschrift publiziert, die vor der „Selbstsäkularisierung der Kirche“ warne und den Islam nicht nur in seinen radikalen Ausprägungen, sondern insgesamt als Gefahr darstelle. Dieser Weltanschauung folge Fietz offenbar auch bei der Auswahl von Führungsnachwuchs im öffentlichen Dienst. Das Ministerium bestreitet auch diesen Vorwurf.

Zusagen an Bewerber sind bis heute nicht ergangen. Nach Abschluss der Stellenbesetzungen könnte sich das BMI allerdings mit Klagen abgewiesener Bewerber konfrontiert sehen. Zudem hatte die Personalabteilung bei elektronischen Absagen versehentlich die Klarnamen einer ganzen Reihe von Bewerbern sichtbar in der Adresszeile angezeigt und damit gegen Datenschutzgrundsätze verstoßen. Auch hieraus könnten Schadensersatzansprüche abgeleitet werden. (Norbert Parzinger)

Bundestagsplenarprotokoll vom 15.5.2013 – Frage Volker Beck (Grüne) und Antwort des BMI: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17239.pdf

Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/135/1713593.pdf