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26.03.2013 | Autor/in: Norbert Parzinger
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Referendariat: Hamburg blockt Forderung nach mehr Unterhaltsbeihilfe ab, Hessen erhöht

Hamburger Referendare erhalten im gesamtdeutschen Vergleich weiterhin die niedrigste Unterhaltsbeihilfe. Forderungen des Personalrats der Rechtsreferendare nach mehr Geld lehnte der Justizsenat ab. Das Land Hessen dagegen erfüllt den Wunsch der Referendare und erhöht ab Juli die Bezüge.

Die Hamburger Referendarsvertreter wandten sich im Februar gemeinsam mit dem CDU-Abgeordneten André Trepoll an den Senat und regten an, Juristen in der praktischen Ausbildung besser zu vergüten. Mit 900 Euro im Monat werden Hamburger Nachwuchsjuristen derzeit bundesweit am schlechtesten bezahlt; ihre Kollegen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen verdienen monatlich jeweils knapp über 1.000 Euro.

Hamburg bleibt Schlusslicht

Anders als in vielen anderen Bundesländern erhalten Hamburger Referendare mit eigener Familie keinen Zuschlag. Zusätzliche Einnahmen aus Nebentätigkeiten werden ab 500 Euro im Monat auf die Unterhaltsbeihilfe angerechnet. Auch diese Schwelle liegt deutlich niedriger als in anderen Ländern.

Der Senat antwortete abschlägig. Aktuell, so die Antwort auf Trepolls Kleine Anfrage, bestünden keine Überlegungen, die Unterhaltsbeihilfe zu erhöhen oder einen Familienzuschlag einzuführen. Allenfalls denke man über eine höhere Bemessungsgrenze für Nebenverdienste nach. Die letzte Beihilfeerhöhung liegt fünf Jahre zurück: 2008 stieg der monatliche Betrag um 50 Euro.

Bald 1.030 Euro in Hessen

In Hessen liegt die Unterhaltsbeihilfe bislang mit 942 Euro nur leicht über dem Betrag, den Hamburger Referendare erhalten. Die hessischen Nachwuchsjuristen hatten darum im vergangenen Sommer eine Erhöhung auf 1.141 Euro gefordert; diesen Betrag erhalten in Hessen Lehramtsreferendare (mehr…). Das Land hat inzwischen reagiert und bezahlt seinen Referendaren ab Juli 1.030 Euro. Allerdings stellte das Justizministerium klar, dass bis Ende 2017 keine weitere Erhöhung folgen wird.

Die Unterhaltsbeihilfe wird von den Bundesländern festgelegt. Spendabelstes Bundesland ist Thüringen mit derzeit 1.244 Euro monatlich. (Norbert Parzinger)

Kleine Anfrage Hamburg: https://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/Cache/FD712AC815158160BF0107A0.pdf

Änderungsverfügung Hessen: http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/p4s/page/bshesprod.psml;jsessionid=58E607DBE7BC6B20760593AEC1A1C656.jp45?doc.hl=1&doc.id=VB-HE-GVBlI2012668%3Agportal00&documentnumber=14&numberofresults=22&showdoccase=1&doc.part=D&paramfromHL=true#focuspoint