News
01.02.2013 | Autor/in: Markus Lembeck
Themen in dieser Nachricht:

Richter und Staatsanwälte: Baden-Württemberg will sein Justizpersonal fördern

Systematische Förderung der Richter und Staatsanwälte hat sich das Land Baden-Württemberg auf die Fahnen geschrieben. Das Justizministerium stellte jetzt ein umfassendes Konzept vor, mit dessen Hilfe die Zufriedenheit im Beruf „weiter verbessert“ werden soll.

„Der Entwurf ist ein Novum in der Justiz des Landes“, sagte SPD-Justizminister Rainer Stickelberger. „Denn damit legen wir erstmals ein Personalentwicklungskonzept vor, das Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte jedes Lebens- und Dienstalters, im Eingangs- wie auch im Beförderungsamt, mit und ohne Ambitionen auf ein Führungsamt anspricht.“

Das Konzept enthält Hinweise zum Berufseinstieg der Assessorinnen und Assessoren sowie zum Beurteilungswesen. Ebenfalls aufgelistet sind die Kriterien für die sogenannte Erprobungsabordnung bei den Obergerichten und den Generalstaatsanwaltschaften, die in der Regel vor der ersten Beförderung steht.

Schwerpunkt Beruf und Familie

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll ein Schwerpunkt der Personalentwicklungsmaßnahmen sein. „Es ist uns wichtig, dass Eltern und pflegende Angehörige trotz familiärer Aufgaben in der Justiz ihren Beruf ausüben, sich weiterentwickeln und auch in Führungspositionen kommen können“, sagte Stickelberger. Neben Teilzeit- und Telearbeit sowie der Einrichtung justiznaher Kindertagesstätten spiele dabei ein modernes Wiedereinstiegsmanagement eine maßgebliche Rolle.

Ministerialdirektorin Bettina Limperg wird den Entwurf des Konzepts in mehreren Informations- und Dialogveranstaltungen in der Justiz vorstellen. Die Ideen zur Personalentwicklung ergänzen das Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz, mit dem die Mitwirkungsrechte der Richter und Staatsanwälte gestärkt werden. Insgesamt sind in der Justiz des Landes rund 2.100 Richterinnen und Richter sowie rund 500 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte beschäftigt.

Unterdessen hat der Deutsche Richterbund (DRB) ein deutliches Einkommensplus für alle Richter und Staatsanwälte gefordert. Nur durch eine konkurrenzfähige Besoldung von Richtern und Staatsanwälten lasse sich die hohe Qualität der Rechtsprechung auf Dauer sichern, so der DRB. (Markus Lembeck)