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27.11.2012 | Autor/in: Markus Lembeck
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Hannover: Grundsatzfragen zu Patientenrechten erörtert

Das Institut für Rechtsinformatik an der Universität Hannover hat ein Forschungsprojekt über die Patienteneinwilligung abgeschlossen. Seit Oktober 2010 förderte die EU das sogenannte Contract-Projekt („Consent in a Trial and Care Environment“) mit insgesamt 500.000 Euro.

Fünf Institutionen aus drei europäischen Staaten haben sich unter Federführung der Hannoveraner Juristen mit grundsätzlichen Fragen der Patienteneinwilligung befasst. Die Leitfrage: Welche Anforderungen müssen erfüllt sein, damit Patienten wirksam ihre Zustimmung zu medizinischer Heilbehandlung und Forschung geben können? Neben den rechtlichen Details ging es vor allem um ethische, informationstechnische und medizinisch-klinische Aspekte. Neben den Rechtsinformatikern Professor Dr. Nikolaus Forgó und Magdalena Góralczyk waren Rechtswissenschaftler von der Universität Leuven in Belgien, IT-Spezialisten aus Belgien und Griechenland sowie klinische Grundlagenforscher von der Universität des Saarlandes beteiligt.

Die Patienteneinwilligung ist notwendig bei Operationen und Therapien, bei der Teilnahme an klinischen Forschungsstudien und zur Speicherung von Daten im Krankenhaus. Bislang müssen Patienten beziehungsweise die Eltern von minderjährigen Patienten zumeist einzelne Einwilligungen unterschreiben, die auf unterschiedliche gesetzliche Regelungen zurückgehen. Die Wissenschaftler machen den Vorschlag, ein gemeinsames Konzept für alle Arten der Einwilligung zu entwickeln, um so mehr Transparenz für Patienten herzustellen. Patienten, aber auch die Ärzte könnten mit neuen Technologien unterstützt werden. Denkbar ist eine Einwilligungs-Datenbank, bei der Patienten die Möglichkeit hätten, ihre Daten einzusehen, die jedoch vor Zugriffen von außen geschützt wären.

Mit Patientenrechten und den beabsichtigten Regelungen im Patientenrechtegesetz befasst sich auch eine Tagung des Kölner Medizinrechtsinstituts Ende der Woche (mehr …). (Markus Lembeck)