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30.10.2012 | Autor/in: Norbert Parzinger
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Göttingen: Repetitor-Verbot vom Verwaltungsgericht bestätigt

Die Universität Göttingen hat ihren Streit gegen die Repetitorienanbieter Hemmer und Alpmann Schmidt vorläufig gewonnen. Das Göttinger Verwaltungsgericht (VG) bestätigte im September die Rechtmäßigkeit des Haus- und Werbeverbots, das die Universität 2009 gegen die beiden Repetitoren ausgesprochen hatte. Die unterlegenen Kläger kündigten Berufung an.

Dem Gerichtsurteil war ein mehrjähriger Rechtsstreit vorangegangen. Im September 2009 hatte die Göttinger Hochschule den beiden Dienstleistern untersagt, die Räume der Universität zu betreten, um dort ihre Angebote zu bewerben. Bei den Studenten könne durch den Auftritt der Repetitoren der Eindruck entstehen, die Hochschule sei selbst nicht davon überzeugt, dass ihre eigenen Angebote zur Examensvorbereitung ausreichten, so die Begründung. Zudem seien Mitteilungen der Universität mit Repetitorienwerbung überklebt worden, was eine Störung des Betriebsablaufs darstelle.

Allerdings hatte die Universität nur Hemmer und Alpmann Schmidt des Hauses verwiesen, während andere Anbieter prinzipiell Zutritt behielten. Die Betroffenen beriefen sich darum auf den im Grundgesetz verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz und erhielten im Februar 2010 vor dem VG einstweiligen Rechtsschutz. Die Universität dehnte das Verbot daraufhin auf alle kommerziellen Repetitorienanbieter aus. Das VG folgte nun im Wesentlichen dem Antrag der Hochschule und wies die Klagen der Repetitoren ab.

Ein ähnliches Werbeverbot hatte 2007 bereits die Universität Freiburg erlassen, die 2009 vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe abschließend Recht erhielt. Seit einigen Jahren bemühen sich einige deutsche Jurafakultäten verstärkt um den Ausbau eigener Examensvorbereitungskurse, die die kostenpflichtigen Zusatzangebote privater Repetitoren überflüssig machen sollen. So richtete beispielsweise die Universität Passau 2010 ein eigenes Institut für Rechtsdidaktik mit drei Lehrprofessuren ein (mehr…), in Regensburg besteht seit Ende 2011 das Lernzentrum ‚Regina‘ (mehr…). (Norbert Parzinger)

Urteil im Volltext: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE120003699&st=null&showdoccase=1