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24.04.2012 | Autor/in: Markus Lembeck
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Forschungsauftrag: Heidelberger evaluieren europäisches Insolvenzrecht

Rechtswissenschaftler aus Heidelberg und Wien werden im Auftrag der EU-Kommission die Europäische Insolvenzordnung evaluieren.

Die Heidelberger Professoren Dr. Burkhard Hess und Dr. Thomas Pfeiffer sowie der Wiener Ordinarius Professor Dr. Paul Oberhammer leiten das internationale Projekt, für das die EU bis zum Jahresende 200.000 Euro ausgeschrieben hatte.

An der Evaluation sind über 30 Rechtswissenschaftler und Insolvenzpraktiker aus ganz Europa beteiligt. Zu ihnen gehört auf deutscher Seite federführend der Insolvenzverwalter Christopher Seagon von der Kanzlei Wellensiek. Seagon soll dabei den Reformbedarf aus Sicht der Praxis formulieren. Er koordiniert außerdem eine Arbeitsgruppe, die an der Evaluation mitwirkt. Sie besteht aus den renommierten Insolvenzverwaltern Dr. Bruno Kübler (Kanzlei Kübler), Dr. Siegfried Beck (Dr. Beck & Partner), Dr. Sven-Holger Undritz (White & Case) und Tobias Hoefer (Hoefer Schmidt-Thieme). In der Evaluation geht es nicht nur um Konzerninsolvenzen mit grenzüberschreitenden Folgen, sondern auch um das Thema Insolvenztourismus, also die Wohnsitzverlagerung von Privatpersonen, die in bestimmten Ländern eine schnellere Restschuldbefreiung erlangen können als zum Beispiel in Deutschland.

Der als „EUInsVO“ bekannte Rechtsakt der Europäischen Union trat vor knapp zehn Jahren, am 31. Mai 2002, in Kraft. Er koordiniert die Zuständigkeiten in grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren und ist nicht zuletzt deshalb von großer Bedeutung, weil im Bereich von Unternehmensinsolvenzen kaum noch rein nationale Verfahren vorkommen. Außerdem sollte die EUInsVO dafür sorgen, dass bei der Verlagerung von Insolvenzen von einem Land in ein anderes die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse den Ausschlag für die Bearbeitung des Verfahrens geben. Der in der englischen Version als „Centre of Main Interest“ (COMI) bezeichnete wirtschaftliche Schwerpunkt ist seit der Einführung der Verordnung fest in den Sprachgebrauch der Insolvenzrechtler eingegangen.

Neben der streng wissenschaftlichen Beurteilung konsultiert die EU-Kommission auch auf breiter Basis die Fachöffentlichkeit zur EUInsVO: http://ec.europa.eu/justice/newsroom/wp-content/uploads/insolvency_en.pdf (Markus Lembeck)