News
29.11.2011 | Autor/in: Markus Lembeck
Themen in dieser Nachricht:

Tübingen: Forschungsstelle kirchliches Arbeitsrecht gegründet

An der Universität Tübingen widmet sich seit November eine eigene Forschungsstelle dem kirchlichen Arbeitsrecht. Neben dem Leiter Professor Dr. Hermann Reichold, in Tübingen Lehrstuhlinhaber für Bürgerliches Recht, Handels-, Wirtschafts- und Arbeitsrecht, ist dort eine wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig.

Angesichts von „Entkirchlichung, Individualisierung und Europäisierung“, so die Universität, stehe das im Grundgesetz festgeschriebene Selbstbestimmungsrecht der Kirchen immer stärker in der Diskussion. Daraus folge „Gesprächs- und gegebenenfalls auch Handlungsbedarf“ gerade in Fragen des kollektiven Arbeitsrechts. Konkret soll sich die Forschungsstelle etwa mit der Gestaltung von Formulararbeitsverträgen und Fragen des Mitarbeitervertretungsrechts oder der kirchlichen Arbeitsgerichtsbarkeit befassen. Zudem wollen die Tübinger Juristen der grundlegenden Frage nachgehen, inwieweit das kircheneigene Kommissionssystem mit dem weltlichen Tarifvertragssystem vereinbar wäre.

Bislang werden die Vertragsbedingungen von Arbeitsverhältnissen mit konfessionellen Arbeitgebern von paritätisch besetzten Gremien festgelegt. Forschungsstellenleiter Reichold ist Vorsitzender der entsprechenden Kommission der evangelischen Landeskirche Baden-Württemberg und steht auch dem arbeitsrechtlichen Schlichtungsausschuss der bayrischen evangelischen Kirche vor.

Von Gewerkschaftsseite werden diese Regelungen seit Langem kritisiert und auch auf dem Rechtsweg angefochten. Die Auswirkungen des kirchlichen Sonderwegs auf die Rechte der Arbeitnehmer und den Wettbewerb mit anderen Sozialdienstleistern waren zuletzt Gegenstand diverser Anfragen im Bundestag. Hinzu kommen mehrere aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen in arbeitsrechtlichen Fragen relativieren. Mit rund 1,3 Millionen Angestellten sind Kirchen und konfessionelle Wohlfahrtseinrichtungen gemeinsam der zweitgrößte öffentliche Arbeitgeber in Deutschland. (Norbert Parzinger)

http://www.jura.uni-tuebingen.de/professoren_und_dozenten/reichold/forschungsstelle