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27.09.2011 | Autor/in: Norbert Parzinger
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BAG-Urteil: Kein nachträglicher Überstundenausgleich für Associates

Eine Kanzlei muss nicht nachträglich die geleisteten Überstunden eines Associates vergüten, wenn diese laut Arbeitsvertrag bereits mit dem Bruttogehalt abgegolten sind. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) entschieden und ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg aufgehoben (5 AZR 406/10). Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Der Kläger war seit 2006 als angestellter Anwalt in Berlin beschäftigt, nach JUVE-Informationen aus mehreren voneinander unabhängigen Quellen bei der Sozietät Broich Bezzenberger. Weder Broich Bezzenberger noch die Parteivertreter  kommentierten dies. Als monatliches Bruttogehalt hatte der Kläger zunächst knapp 6.000 Euro bezogen, später rund 6.700 Euro. In seinem Arbeitsvertrag war festgelegt, dass alle eventuell anfallende Mehrarbeit durch die Bruttovergütung abgegolten sei. Als Wochenarbeitszeit wurden 40 Stunden vereinbart, die tatsächliche Arbeitszeit des Anwalts wurde auf einem entsprechenden Formular festgehalten.

Im Juli 2009 verließ der Kläger die Kanzlei, da ihm signalisiert wurde, dass er keine Partnerchancen habe. Bereits zu diesem Zeitpunkt forderte er die Auszahlung von etwa 44.000 Euro für die nach seinen Angaben rund 900 geleisteten Überstunden. Die Kanzlei lehnte ab, es kam zum Rechtsstreit.

Das Arbeitsgericht Berlin hatte die Klage des Anwalts 2009 abgewiesen und die Klausel in diesem Fall für angemessen erachtet. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Passus aufgrund der hohen Grundvergütung des Anwalts und der weitgehenden Selbstständigkeit, mit der dieser sich seine Arbeit einteilen könne, keinen Nachteil darstellte. Zudem seien die Überstunden zum Teil nicht hinreichend dokumentiert worden.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg folgte in der Berufungsverhandlung der Einschätzung des Arbeitsgerichts nicht und verurteilte die Kanzlei zur Zahlung von 30.000 Euro. Das Gericht stellte fest, dass die entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung zu sehen und zudem für den Arbeitnehmer nicht transparent sei. Daher sei diese unwirksam. Das Bruttogehalt des Anwalts war darüber hinaus nicht in Grundvergütung und Pauschalvergütung für Überstunden aufgeteilt. Das LAG ließ jedoch aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens Revision vor dem BAG zu, das die LAG-Entscheidung nun aufhob.

Die Frage nach der Abgeltung von Überstunden in Kanzleien hatte zuletzt große Aufmerksamkeit genossen. So hatte die Berliner Arbeitsrechtskanzlei Dr. Jürgens & Dr. Selenkewitsch im Juni zahlreiche Associates – im Markt wird von rund 4.000 gesprochen – angeschrieben und diese ermutigt, gegen entsprechende Klauseln in ihren Verträgen zu klagen und damit die Auszahlung von geleisteten Überstunden zu erreichen.

Auch das BAG hat in der Vergangenheit bereits zur Frage der Pauschalabgeltung entschieden, allerdings nicht im Zusammenhang mit Kanzleien. Erst kürzlich hatte der 5. Senat dem Leiter eines Hochregallagers recht gegeben und den Arbeitgeber zur Abgeltung von 102 Stunden Mehrarbeit verurteilt (5 AZR 517/09). Auch in diesem Fall war die pauschale Abgeltung von Mehrarbeit durch das Bruttogehalt vertraglich festgelegt worden. Das BAG entschied hier jedoch, dass die Klausel für den Arbeitnehmer intransparent und damit unwirksam sei. (Catrin Behlau)