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02.08.2011 | Autor/in: Norbert Parzinger
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Steinschlag auf dem Weg zum Stipendium

Strafrechtsprofessor Dr. Cornelius Prittwitz beschrieb den angehenden Juristen als „deutlich überdurchschnittlichen Studierenden“; auch der Stifter zeigte sich zufrieden. Nun allerdings wird das Stipendium entweder ausgesetzt, anderweitig vergeben – oder es versickert in den Töpfen der Behörden.
Die Institutionalisierung bürgerschaftlichen Engagements war in den letzten Jahren so etwas wie Steinbergs Kernprojekt. Als Frankfurter Hochschulpräsident hatte der Staatsrechtsprofessor zwischen 2000 und 2008 die Umwandlung der Goethe-Universität in eine Stiftung öffentlichen Rechts maßgeblich vorangetrieben. Seit gut zwei Jahren wird die Hochschule nun aus öffentlichen und privaten Mitteln gemeinsam finanziert und kann weitgehend eigenverantwortlich agieren. Mit der Einrichtung einer eigenen Stiftung wollte Steinberg deutlich machen, dass man durchaus „kein Großverdiener sein muss, um etwas Sinnvolles für die Verbesserung der sozialen Situation und für die Verbesserung von Studienbedingungen zu unternehmen“.
Das Stiftungsvermögen – 85.000 Euro – stammt größtenteils aus Steinbergs eigener Tasche. Aus den Erträgen des Stiftungsfonds wurde erstmals 2009 ein Stipendium für Studenten der Rechtswissenschaft ausgeschrieben, die „aus finanziell benachteiligten Familien mit nicht akademischem Hintergrund stammen“ sollten. Die Förderung läuft über maximal drei Semester, was einer Summe von insgesamt 2.400 Euro pro Stipendiat entspricht.
Die Erstvergabe an Hassan Khateeb, derzeit im zweiten Semester, wollte Steinberg auch als Signal verstanden wissen: „Wir brauchen mehr junge Menschen aus Familien mit Migrationshintergrund, die sich für herausgehobene Positionen in allen Bereichen der Gesellschaft qualifizieren. Wir brauchen jeden klugen Kopf, der bereit ist, Verantwortung in unserer Gesellschaft zu übernehmen. Und wir müssen die besonders fördern, denen der Weg dahin ohne eigenes Verschulden schwerer fällt.“
Khateeb zeigte überdurchschnittliche Leistungen trotz bildungsfernem Umfeld. Allerdings war seine Familie 2006 ins Visier der „AG Wohlfahrt“ geraten, einer Arbeitsgemeinschaft von Polizei und Ausländerbehörde im Kreis Offenbach, die gezielt gegen palästinensische Flüchtlinge ermittelt. Viele von ihnen, so der Vorwurf, gäben sich als Staatenlose aus, obwohl sie jordanische Pässe besäßen, und erhielten zu Unrecht Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Um „Scheinasylanten“ zu entlarven, hatte der Landkreis sogar eine private Detektei beauftragt.
Mehr als 150 Betroffene waren in der Folge ausgewiesen worden oder freiwillig nach Jordanien ausgereist, darunter der Vater Khateebs. Auch der Student, der seit 1992 in Deutschland lebt, soll demnächst abgeschoben werden. Über die Praxis der hessischen Behörden wurde wiederholt in den Medien berichtet; dem ARD-Magazin kontraste zufolge beruht die Ausweisungsverfügung gegen Khateeb auf einer „Ermessensentscheidung“. Mit dem Fall beschäftigt sich demnächst der Petitionsausschuss des hessischen Landtags.
In der Zwischenzeit nahmen die Behörden Steinbergs Signal auf ihre Weise zur Kenntnis. „Ein Sachbearbeiter auf dem Amt hielt meiner Mutter einen Zeitungsartikel über die Stiftung vor die Nase und sagte: Denkt bloß nicht, dass Ihr das Geld behalten dürft“, berichtete Khateeb der Frankfurter Rundschau. Wie sich herausstellte, würden dem Studenten für die monatliche Förderungssumme (100 Euro) und das jährliche Büchergeld (300 Euro) Sozialleistungen in entsprechender Höhe gekürzt. Bei der Anrechnung von Stipendien habe man „bedauerlicherweise keinen Ermessensspielraum“, zitierte die Tageszeitung den zuständigen Sozialdezernenten. Khateeb schlug daraufhin vor, „wenn ich nicht gefördert werden darf, soll die Stiftung lieber jemanden auswählen, der auch etwas davon hat.“
Die Goethe-Universität nahm die neuesten Äußerungen der Behörden „mit Befremden“ zur Kenntnis und will sich weiter dafür einsetzen, dass Khateeb sein Studium fortsetzen kann. An eine Neuvergabe des Stipendiums sei zunächst nicht gedacht, da man weiterhin davon ausgehe, dass der Student in den Genuß der Förderung kommen werde. Professor Steinberg stand für eine Stellungnahme nicht zur Verfügung.