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02.08.2011 | Autor/in: Norbert Parzinger
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EuGH-Urteil: Zugang zum Referendariat darf Bedingungen haben

Deutschland kann den Zugang zum juristischen Referendariat für EU-Ausländer an Bedingungen knüpfen. Ein EU-Bürger, der das Studium der Rechtswissenschaften in einem Mitgliedsstaat absolviert hat, muss nicht ohne weitere Prüfung seiner Kenntnisse zum juristischen Vorbereitungsdienst in einem anderen EU-Staat zugelassen werden. Dies verkündete der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 10. Dezember.

Ein polnischer Juraabsolvent, der an der Europa-Universität Viadrina (Frankfurt/Oder) zusätzlich den Master- und Bachelor-Titel in „German and Polish Law“ erworben hatte, war in Mecklenburg-Vorpommern nicht ohne vorherige Eignungsprüfung zum Referendariat zugelassen worden und hatte beim Verwaltungsgericht Schwerin geklagt. Die Schweriner Richter hatten daraufhin den EuGH angerufen, der die genauen Anforderungen des Gemeinschaftsrechts bei der EU-weiten „Gleichwertigkeitsfeststellung“ juristischer Hochschulabschlüsse präzisieren sollte.

Der Gerichtshof kam zu dem Schluss, für die beantragte Anerkennung im Ausland erworbener juristischer Qualifikationen sei zwar der gesamte Inhalt der Ausbildung zu prüfen; die Möglichkeit einer (Teil-)Anerkennung dürfe „in der Praxis nicht lediglich fiktiv“ bleiben. Als Maßstab für die Gleichwertigkeit solcher Abschlüsse diene allerdings weiterhin der fachliche Kenntnisstand, den der im jeweiligen Land geforderte Studienabschluss bescheinige. Eine Absenkung der Anforderungen oder ein Vergleich des intellektuellen Ausbildungsniveaus schließe das EU-Recht nicht aus; sie könne von den Mitgliedsstaaten aber nicht verlangt werden. Die Freizügigkeit der Bürger werde hierdurch nicht beeinträchtigt.

Für ihren Studiengang wirbt die Universität Viadrina mit den Worten, LL.B. und LL.M. (German and Polish Law) stellten „berufsqualifizierende juristische Hochschulabschlüsse“ in beiden Ländern dar. Gemeinsam mit dem Master-Titel wird den Viadrina-Absolventen vom Kooperationspartner Adam-Michiewicz-Universität (Poznan) auch der juristische Magistertitel verliehen, der in Polen zum Antritt des Vorbereitungsdienstes berechtigt. Die polnische „aplikacja“ ist umfangreicher als das deutsche Referendariat und von vornherein auf eine künftige Laufbahn als Richter bzw. Staatsanwalt, Notar, Rechtsanwalt oder (nicht prozessvertretungsberechtigter) Rechtsberater ausgerichtet.

Gleichzeitig weist die Universität darauf hin, dass lediglich der Bachelor-Studiengang Inhalte umfasst, die dem deutschen juristischen Grundstudium vergleichbar sind. Der Master-Studiengang hat dagegen nicht den Anspruch, die Bandbreite des deutschen Hauptstudiums zu vermitteln. Der Abschluss des Master-Studiengangs ,German and Polish Law‘ bedeute „keine automatische Gleichwertigkeit“ mit dem ersten juristischen Staatsexamen.

Um die Anerkennung juristischer Abschlüsse in anderen Mitgliedsstaaten war bereits mehrfach prozessiert worden. Im aktuellen Fall berief sich der Kläger auf ein EuGH-Urteil aus dem Jahr 2003, das die Behörden aller EU-Länder dazu verpflichtet hatte, den Zugang zum praktischen Ausbildungsdienst grundsätzlich auch für Juraabsolventen aus dem Ausland zu öffnen. (NP)