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29.03.2011 | Autor/in: Norbert Parzinger
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Professoren führen den Streit um NRW-Nachtragshaushalt

Die klagenden Oppositionspolitiker aus CDU und FDP ließen sich vom Saarbrücker Staats- und Verwaltungsrechtler Professor Dr. Christoph Gröpl vertreten; Prozessbevollmächtigter der rot-grünen Landesregierung war Professor Dr. Johannes Hellermann, der in Bielefeld den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht innehat. Das Verfahren leitete VGH-Präsident Dr. Michael Bertrams.
Per Nachtragshaushalt hatte die seit letztem Jahr amtierende Landesregierung von SPD und Grünen die Nettoneuverschuldung 2010 um 1,8 auf insgesamt 8,4 Milliarden Euro gesteigert. Allein 1,3 Milliarden Euro wollte das Land dabei für die Aufstockung des Sondervermögens für die angeschlagene Westdeutschen Landesbank zurückstellen. Dies sei zur akuten Krisenabwehr zulässig, so Gröpl, nicht aber in diesem Fall: „Vereinfacht gesagt hat das Land Schulden gemacht, um dieses Geld anschließend zum Teil auf Sparkonten zurückzulegen.“
Hellermann und Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans hatten dagegen argumentiert, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht sei nach wie vor gestört, womit Anlass für eine Sonderrücklage gegeben sei. Dass die an den WestLB-Risikofonds gebundenen Mittel nicht unmittelbar benötigt würden, sei dabei unerheblich.
In seinem Urteil vom 15. März schloss sich der VGH der Sichtweise der Kläger an. Da Bund und Länder ab 2011 verpflichtet sind, die Neuverschuldung zu reduzieren, wirkt sich der Richterspruch auch auf den Haushalt des laufenden Jahres aus. Für den Fall, dass sich die Landesregierung nicht an die Maßgaben der Schuldenbremse hält, hat die Opposition Neuwahlen gefordert.