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29.03.2011 | Autor/in: Norbert Parzinger
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Ausnahme: Anerkennung ausländischer Abschlüsse nicht für Juristen

Das geplante Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (BQFG) begründet die Ausnahme wie folgt: Es sei nicht davon auszugehen, dass eine ausländische juristische Qualifikation im Hinblick auf das deutsche Rechtssystem einem deutschen Juraabschluss gleichwertig sein könne. Für „Richter, Rechtspfleger und die rechtsberatenden Berufe (Notare, Rechtsanwälte, Patentanwälte und registrierte Personen nach Paragraf 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes)“ solle das BQFG darum keine Anwendung finden. Der Deutsche Richterbund und der Deutsche Notarverein begrüßten die Sonderregelung.
Mit dem geplanten Gesetz soll die Situation von Ausländern verbessert werden, die bereits über eine Berufsausbildung oder Hochschulabschlüsse verfügen, die in Deutschland jedoch nicht anerkannt sind. Mit dem vom Kabinett bereits beschlossenen Gesetz sollen insbesondere das Recht auf individuelle Gleichwertigkeitsprüfung eingeführt und bestehende Bindungen an die Staatsangehörigkeit abgeschafft werden. Bis zum 19. Juni muss die Bundesregierung außerdem eine EU-Richtlinie zum „Blue Card“ genannten Aufenthaltstitel für Hochqualifizierte umsetzen
Für ausländische Juristen ist die Zulassung zum Referendariat in den deutschen Bundesländern generell an eine Eignungsprüfung geknüpft. Die Rechtmäßigkeit dieser Regelung war Ende 2009 vom EuGH bestätigt worden (azur berichtete).
www.bmbf.de/pubRD/anerkennungsgesetz_-_entwurffinal.pdf