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26.10.2010 | Autor/in: Norbert Parzinger
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Digitale Kopien: Bibliotheken und Verlage liegen im Streit

2008 hatte der Gesetzgeber im „Zweiten Korb“ der Urheberrechtsreform öffentlich zugänglichen Bibliotheken, Museen und Archiven erlaubt, Werke aus ihrem Bestand „ausschließlich in den Räumen der jeweiligen Einrichtung an eigens dafür eingerichteten elektronischen Leseplätzen zur Forschung und für private Studien zugänglich zu machen, soweit dem keine vertraglichen Regelungen entgegenstehen“. Der BDB versucht seitdem, die Digitalisierung an die Zustimmung der Verlage zu koppeln.
Bereits 2009 hatte der Börsenverein einen Musterprozess gegen die Würzburger Universitätsbibliothek erwogen, die versehentlich Werke aus dem Verlag C. H. Beck zum Download freigegeben hatte. Vor Gericht zog letztlich der Ulmer-Fachverlag gegen die Universitäts- und Landesbibliothek Darmstadt, die als eine der ersten Bibliotheken digitale Benutzerarbeitsplätze eiingerichtet hatte. Das Landgericht Frankfurt erklärte im Mai 2009, Bibliotheken seien lediglich an bereits getroffene Vereinbarungen mit den Verlagen, nicht aber an deren Zustimmung gebunden. Allerdings untersagte das Gericht digitale Kopien durch den einzelnen Nutzer.
Das Oberlandesgericht Frankfurt schränkte die Rechte der Nutzer Ende 2009 weiter ein und verbot auch den Ausdruck von Textauszügen. Für den eigenen, nichtgewerblichen Gebrauch von digitalisierten Publikationen wurden damit restriktivere Maßstäbe angelegt als für Papierkopien. Gegen eine entsprechende Einstweilige Verfügung wehrte sich die TU Darmstadt im August auf dem Weg der Klageerzwingung. Mit dem Prozess wollen dbv und BDB auch Einfluss auf das für 2011 geplante Dritte Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft nehmen, zu dem das Bundesjustizministerium in den vergangenen Monaten Experten angehört hat.