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29.06.2010 | Autor/in: Norbert Parzinger
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Urteil in Hannover: Doktortitel sind trotz Bestechung rechtens

Wer sich die Betreuung einer Promotion gegen Geld vermitteln lässt, darf den Doktortitel auch dann behalten, wenn Doktormutter oder -vater wegen Bestechlichkeit rechtskräftig verurteilt wurden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover im Mai.

Geklagt hatten neun Doktoren der Jurisprudenz, die die Dienste des Bergisch Gladbacher „Institut für Wissenschaftsberatung“ in Anspruch genommen hatten. Die Agentur bot Promotionswilligen Hilfestellung bei der Suche nach geeigneten Themen und betreuenden Professoren an und berechnete für ihre Dienstleistung bis zu 20.000 Euro pro Kunde.

2008 durchsuchte die Kölner Staatsanwaltschaft das Institut. Im daraufhin eröffneten Strafverfahren erhielt ein Hannoveraner Juraprofessor eine dreijährige Haftstrafe. Der Hochschullehrer hatte in über 60 Fällen pro Dissertationsvorhaben mehrere tausend Euro kassiert; für jede erfolgreiche Promotion hatte die Agentur noch einmal denselben Betrag überwiesen. Medienberichten zufolge ermittelten die Staatsanwälte zeitweise gegen weitere Professoren an über einem Dutzend Universitäten. Der Geschäftsführer der Promotionsberatung wurde in einem eigenen Verfahren zu dreieinhalb Jahren Haft und 75.000 Euro Geldstrafe verurteilt, die Agentur meldete Anfang 2009 Konkurs an.

Die Universität Hannover erkannte umgehend allen Betroffenen ihre Doktortitel ab. Gegen diesen Schritt klagten die Juristen, darunter einige Beamte und zugelassene Anwälte, beim Verwaltungsgericht Hannover. Dass Bestechungsgelder geflossen seien, so ihre Argumentation, hätten sie weder gewusst noch wissen können.

Dieser Sichtweise schloss sich das Gericht an. Weder das Angebot der Agentur noch der Ablauf des Promotionsstudiums, so die Urteilsbegründung, habe zu der Vermutung Anlass gegeben, dass Korruption im Spiel gewesen sei. Entsprechende Anhaltspunkte seien auch den Ermittlungsunterlagen der Staatsanwaltschaft und den Strafverfahrensakten nicht zu entnehmen. Den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit sah das Gericht ebenfalls als nicht zutreffend an. Gegen das Urteil kann noch beim zuständigen Oberverwaltungsgericht Berufung eingelegt werden.

Bereits 2008 waren vier Doktoranden vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen worden; über 50 weitere Betroffene hatten freiwillige Geldbußen bezahlt. Seit Bekanntwerden der Bestechungsfälle verlangt die juristische Fakultät der Uni Hannover von jedem Doktoranden die eidesstattliche Erklärung, keine Agentur beauftragt zu haben. Die Rechtmäßigkeit einer solchen Klausel bestätigte das OVG Niedersachsen im Februar 2010. (Norbert Parzinger)