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29.06.2010 | Autor/in: Markus Lembeck
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Staatsexamen: Zweimal wiederholen geht nicht

Die Richter am Oberwaltungsgericht Rheinland-Pfalz lehnten Prozesskostenhilfe für einen Jurastudenten ohne Abschluss ab. Dieser wollte mit einer Klage erreichen, zum zweiten Mal zu einer Wiederholungsprüfung für das zweite juristische Staatsexamen zugelassen zu werden. Die Koblenzer Richter sahen dafür keine Erfolgsaussichten (Beschluss vom 10. Juli 2010, Zeichen 10 D 10529/10.OVG).

Der Student hatte argumentiert, dass er durch seine große Prüfungsangst einen Härtefall darstelle und dass die gesetzlichen Anforderungen für die zweite Wiederholungsprüfung zu eng seien, vor allem im Hinblick auf die Freiheit der Berufswahl. Das Landesgesetz über die juristische Ausbildung verlangt für den dritten Anlauf eine Mindestpunktzahl von 3,5 in der vorhergehenden Prüfung. Das Gericht erklärte, Prüfungsängste seien kein Härtefall. Auch die Regelungen für die zweite Wiederholung, die im JAG festgelegt sind, beanstandete das OVG nicht. (Markus Lembeck)