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29.06.2010 | Autor/in: Norbert Parzinger
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Medienrecht: Münsteraner Juristen begleiten isländische Gesetzgebung

Das isländische Parlament lässt sich zur geplanten Liberalisierung der Mediengesetze von Medienrechtlern der Universität Münster um Professor Dr. Thomas Hoeren beraten. Die Mitarbeiter des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht sollen die entsprechenden Gesetzesentwürfe mit ausarbeiten und bis zur Verabschiedung gutachterlich begleiten.

Mit der Gesetzesinitiative planen die Abgeordneten des „Althing“, Island rechtlich zum weltweit liberalsten Medienstandort zu machen. Zu den zentralen Forderungen zählen umfassender Quellenschutz und öffentlicher Zugang zu Behörden- und Regierungsdokumenten. Daneben sollen die Kosten für presserechtliche Prozess begrenzt, Verleumdungsklagen-„Tourismus“ in Jurisdiktionen mit besonders kostspieligen Schadenersatzregelungen verhindert und der Vollzug ausländischer Gerichtsurteile gegen Journalisten und Herausgeber eingeschränkt werden. Ein weiteres Thema ist die Rechtssicherheit für Betreiber von Online-Nachrichtenarchiven.

Anlass zu dieser Initiative war die Kernschmelze im isländischen Bankenmarkt: Fehler und Regelverstöße der Finanzbranche wurden teils nur durch die Publikation interner Dokumente auf der Whistleblower-Website wikileaks.org bekannt. Um derartige Informationskanäle besser als bislang vor Partikularinteressen zu schützen, brachten 19 Abgeordnete aller Parteien im Februar einen entsprechenden Antrag ins Parlament ein. Das seit dem Bruch der Großen Koalition Anfang 2009 von Sozialdemokraten und Grünen dominierte Parlament stimmte dem Vorhaben Mitte Juni einstimmig zu.

Hinter dem konkreten Vorhaben steht die Icelandic Modern Media Initiative, zu deren maßgeblichen Unterstützern neben einheimischen Bürgerrechtlern auch die Wikileaks-Betreiber und einige internationale Organisationen für Pressefreiheit und freien Wissensaustausch zählen. An den deutschen Medienrechtler Hoeren wandte sich die Initiative schon im letzten Jahr, um unter anderem die Vereinbarkeit der geforderten Regelungen mit europäischem Recht sicherzustellen.

Hoeren genießt als Rechtsexperte für den Bereich der neuen Medien internationales Renommee. Neben seinem Einsatz als Berater des isländischen Gesetzgebers ist der Hochschullehrer außerdem bereits seit einiger Zeit als Gastprofessor an der Universität Akureyri in Nordisland tätig, die mit Münster regelmäßig Studenten austauscht. (NP)

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