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29.09.2009 | Autor/in: Markus Lembeck
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Hallesche Juristen fördern Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine

Die Juristen der Universität Halle-Wittenberg unterstützen im Rahmen eines DAAD-Programms die Entwicklung von Demokratie und rechtsstaatlichen Strukturen in der Ukraine.Das Auswärtige Amt hatte ein Sonderprogramm „Unterstützung der Demokratie in der Ukraine“ ausgeschrieben. Eines der Ziele ist die Annäherung des osteuropäischen Landes an die rechtlichen und politischen Standards der Europäischen Union. Hallesche Wissenschaftler um Professor Dr. Armin Höland hatten gemeinsam mit ukrainischen und polnischen Kollegen ein Studien- und Weiterbildungsangebot entwickelt.
Beteiligt sind die Juristischen Fakultäten der Staatlichen Agraruniversität in Sumy (Ukraine) und der ermländischen und masurischen Universität Olsztyn (Polen). In zwei intensiven, jeweils einwöchigen Seminaren in Halle und Sumy werden im Herbst 2009 grundlegende juristische Fragen erörtert. Außerdem ermöglicht der DAAD drei ukrainischen Wissenschaftlern einen Forschungs- und Studienaufenthalt in Halle.
Das erste Seminar findet vom 19. bis 24. Oktober in Halle statt, das zweite vom 16. bis 21. November in Sumy im Nordosten der Ukraine. Referate und Diskussion werden simultan übersetzt. Auf der langen Themenliste stehen unter anderem der Zugang zum Recht und zu den Gerichten, Fragen der Unternehmensinsolvenz, des Steuerrechts, des geistigen Eigentums, des transnationalen Wirtschaftsverkehrs, der Modernisierung des Arbeitsrechts, des Eigentums an Grund und Boden, der Europäischen Wettbewerbsordnung, der alternativen Justiz in der Ukraine, der Rechtsvertretung vor Gericht und der Bedeutung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
In beiden Seminaren gibt es Ausflüge in die Rechtspraxis, ergänzt etwa durch Gespräche mit Staatsanwälten, Verbandsvertretern und Rechtsanwälten. Die Ergebnisse der Referate und Diskussionen werden in Deutsch und Ukrainisch veröffentlicht. Der Teilnehmerkreis ist nicht begrenzt: An beiden Seminaren können Studierende und Lehrende aller Fachrichtungen, aber auch die interessierte Öffentlichkeit teilnehmen. (ML)