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28.10.2008 | Autor/in: Markus Lembeck
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Mediation: Rechtsvergleichende Studie des Max-Planck-Instituts

Rechtswissenschaftler des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg haben im Auftrag des Bundesjustizministeriums ein Gutachten zur Mediation als außergerichtliches Verfahren für Konfliktlösungen erstellt. Die Studie untersucht Mediation rechtsvergleichend, sowohl im europäischen als auch im internationalen Kontext.Der deutsche Gesetzgeber hat Handlungsbedarf. Im April hat das Europäische Parlament die „Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen“ in zweiter Lesung angenommen. Diese sogenannte Mediationsrichtlinie verankert die Mediation als Verfahren der Streitbewältigung in Europa. Die Parlamentarier erhoffen sich einen einfacheren, besseren und nachhaltigeren Zugang der Bürger zum Recht. Die Richtlinie muss bis zum Mai 2011 in deutsches Recht umgesetzt werden.
„Der Gesetzgeber steht nun vor der Wahl, ob er ein allgemeines Mediationsgesetz oder nur punktuelle Regeln zur Förderung der Mediation anstrebt“, erklärte Professor Dr. Dr. Klaus J. Hopt vom Max-Planck-Institut für Privatrecht. „Darüber hinaus gilt es, die richtige Regelungsebene zu treffen. Das Gutachten soll dabei helfen, aus den Erfahrungen anderer Rechtsordnungen mit diesen und anderen Fragen zu lernen.“
Hopt leitete 13 Jahre lang als einer von drei Direktoren das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg und wurde Anfang September emeritiert. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten zählten das deutsche und europäische Gesellschafts-, Kapitalmarkt-, Handels-, Bank- und Wirtschaftsrecht.
Zentrales Ergebnis der Studie ist, dass die Mediation in einem Land immer dann besonders erfolgreich praktiziert wird, wenn sie in das System der Streitschlichtungsverfahren eingebunden ist. So genießt die Mediation in den Ländern, in denen die maßgeblichen Personengruppen wie Richter, Anwälte und Parteien als Multiplikatoren für die Mediation gewonnen werden konnten, eine besonders hohe Akzeptanz.
„Bei der Auswertung der verschiedenen nationalen Rechtstatsachen wurde klar, dass sich die Mediation abstrakt als Methode kaum statistisch erfassen und bewerten lässt“, erklärt Dr. Felix Steffek, Wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht und Mitherausgeber des Gutachtens. „Vielmehr ergibt und erklärt sich ihre Wirkung und Bedeutung für die Rechtspraxis erst im Zusammenspiel mit dem Rechtsumfeld und der Streitbewältigungskultur, in die sie eingebettet ist.“ Zudem sei die Mediation in vielen Ländern eine recht neue Streitschlichtungsmethode, deren rechtliche und kulturelle Rahmenbedingungen sich immer weiter entwickeln.
Doch trotz der nationalen Unterschiede in den Mediationsregeln verfolgen alle Länder im Wesentlichen dieselben Ziele. Es geht um eine Entlastung der Gerichte, Kostenersparnis auf Seiten des Staates und der Bürger sowie einen besseren Zugang zur Rechtsverwirklichung. Letztendlich sorgt der ausgleichende Charakter der Mediation für nachhaltigere Konfliktbewältigung und Versöhnung. (ML)