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25.09.2007 | Autor/in: Markus Lembeck
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Ökonomen fordern: Erfolgshonorare für Anwälte zulassen

In einem aktuellen Gutachten sprechen sich Wirtschaftswissenschaftler vom Lehrstuhl für Human Resource Management der Ruhr-Universität Bochum (RUB) dafür aus, Erfolgshonorare für Anwälte zuzulassen.Laut Bundesverfassungsgericht ist das Verbot von Erfolgshonoraren für Anwälte verfassungswidrig. Bis zum 30. Juni 2008 hat der Gesetzgeber Zeit, eine Regelung zu finden, die zumindest Ausnahmen definiert oder das Verbot vollständig aufhebt.
Das Verbot, so die Wissenschaftler um Professor Dr. Stefan Winter, habe in der Vergangenheit Rechtsanwälte und Mandanten massiv benachteiligt. Es berühre nicht nur
berufsständische Interessen, sondern verletzte „in eklatanter Weise“ Verbraucherinteressen von Rechtssuchenden in Deutschland. Überreicht haben die RUB-Forscher ihre Ergebnisse unter anderem den Bundesministerien für Justiz sowie Verbraucherschutz, den rechtspolitischen Sprechern der Fraktionen im Bundestag, dem Deutschen Anwaltsverein (DAV) und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen.
Die Bochumer Wirtschaftswissenschaftler beschäftigten sich sowohl mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2006 als auch mit einem entsprechenden Regelungsvorschlag des DAV vom August 2007. „Lediglich die vollständige Aufhebung des Verbots führt zu ökonomisch und gesellschaftlich akzeptablen Ergebnissen für Rechtsanwälte und Mandanten“, heißt es in der Stellungnahme. Und weiter: „Das Erfolgshonorar ist die beste denkbare Honorarform für einen Großteil der Mandate von Rechtsanwälten. Die gelegentlich auftretenden Probleme sind mit relativ einfachen regulatorischen Maßnahmen zu beheben.“ Die „Furcht vor amerikanischen Verhältnissen“ beruhe im Wesentlichen auf Unkenntnis der tatsächlichen Gegebenheiten auf dem US-amerikanischen Rechtsmarkt, so die Forscher.
Der Regelungsvorschlag des DAV sei nicht überzeugend: Er enthalte betriebswirtschaftliche Analysen, die teilweise unvollständig und teilweise sogar objektiv falsch seien. Daraus leiten die Bochumer Wirtschaftswissenschaftler einen eigenen Vorschlag ab, den sie als „ökonomisch begründete Anregung“ für den Gesetzgeber verstehen. Demnach sollte das erzielbare Honorar in der Höhe beschränkt sein, je nach
Verfahrenstiefe (Vergeich, erste Instanz, zweite Instanz) gestaffelt sein und im Misserfolgsfall zu einer Honorierung führen, die geringer wäre als die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).
Das Bundesverfassungsgericht äußerte in seinem Urteil Bedenken, dass die Zulassung von Erfolgshonoraren die „Waffengleichheit“ in Gerichtsprozessen gefährden könnte. Diese Bedenken seien explizit falsch, finden die RUB-Wissenschaftler. Der Vorteil für beide Seiten, Kläger und Beklagte, liege auf der Hand. Beide Seiten könnten in gleichem Umfang Prozessrisiken auf ihre Anwälte verlagern. Gerade bei einem Rechtsstreit zum Beispiel zwischen Privatperson und Unternehmen könne von Waffengleichheit bisher keine Rede sein. Das Verbot ignoriere berechtigte Interessen von Mandanten, die sich in einer unterlegenen Verhandlungsposition befinden. „Wenn man also Waffengleichheit vor Gericht als Gemeinwohlziel anerkennt, so ergibt sich daraus unmittelbar das Gebot, Erfolgshonorare vollständig zu legalisieren. Es ist dann Sache der Mandanten und sollte auch deren Sache sein, zu entscheiden, ob Erfolgshonorare für sie vorteilhaft erscheinen oder nicht“, heißt es in der Stellungnahme abschließend.
http://www.rub.de/hrm/erfolgshonorare