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27.03.2007 | Autor/in: Markus Lembeck
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Praktische Probleme des Arbeitsrechts

Der Kündigungsschutz und andere arbeitsrechtliche Regelungen sind für Neueinstellungen weniger hinderlich als Äußerungen von Unternehmen glauben lassen. Zu diesem Ergebnis sind zwei Forscher des Zentrums für Personalforschung der Universität Hamburg gelangt. Professor Dr. Florian Schramm als Betriebswirtschaftler und der Arbeitsrechtler Professor Dr. Ulrich Zachert haben für ihre Studie zahlreiche Interviews mit Personalverantwortlichen geführt und die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung ausgewertet. Die Ergebnisse legen nahe, dass vor allem wirtschaftliche Erwägungen den Ausschlag für Neueinstellungen geben: Entscheidend für die Schaffung neuer Jobs ist die wirtschaftliche Situation des Unternehmens.
Die Hans-Böckler-Stiftung hat auf dem 6. Forum zum Arbeits- und Sozialrecht in Berlin neben der Hamburger Studie auch das Thema Sozialtarifverträge behandelt. Professor Dr. Rüdiger Krause stellte ein Gutachten vor, demzufolge Gewerkschaften einen Sozial(plan)tarifvertrag grundsätzlich aushandeln können, um die Folgen einer Standortverlagerung für die Beschäftigten wirtschaftlich abzufedern. Die Vorschriften über einen betrieblichen Sozialplan nach den Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes entfalten seiner Einschätzung nach keine Sperrwirkung gegenüber einer tariflichen Regelung; auch der Arbeitskampf zur Durchsetzung eines solchen Tarifvertrags sei zulässig.
Ein weiteres Thema für die rund 400 Tagungsteilnehmer war die Tarifeinheit. Professor Dr. Thomas Dietrich, der frühere Präsident des Bundesarbeitsgerichts, widmete sich in seinem Vortrag der Tarifpluralität und –konkurrenz. Die Frage, welche tarifvertraglichen Regelungen gelten, wenn etwa überbetriebliche und betriebliche Regelungen nebeneinander existieren, kann seiner Meinung nach nicht pauschal beantwortet werden.
Die ausführlichen Tagungspapiere sind im Internet verfügbar: http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/hbs/hs.xsl/320_85267.html