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27.07.2004 | Autor/in: Markus Lembeck
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Juniorprofessur: Der Bund hat seine Kompetenzen überschritten

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute entschieden, dass der Bund mit der Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) im Jahr 2002 zur Einführung der Juniorprofessur seine Rahmenkompetenz nach Artikel 75 Grundgesetz überschritten hat. Die Regelung des Hochschulwesens liege in der Zuständigkeit der Länder.Die Bundesländer Bayern, Sachsen und Thüringen hatten gegen die neue Vorschrift im Hochschulrahmengesetz eine Normenkontrollklage erhoben. Die Karlsruher Richter entschieden nun: „Das Fünfte Änderungsgesetz (zum HRG) wird den Anforderungen des Grundgesetzes an ein Rahmengesetz nicht gerecht“, und: „Das Kernstück des Reformgesetzes, die Regelungen für die Qualifikation und Berufung von Professoren, überschreitet den bundesgesetzlich zulässigen Rahmen für das Hochschulwesen.“
Neun Bundesländer haben die Juniorprofessur allerdings schon in ihren jeweiligen Hochschulgesetzen verankert. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat bislang Fördermittel für 933 Juniorprofessuren an 65 Universitäten bewilligt, rund 600 Stellen sind besetzt, 120 davon alleine in Niedersachsen.
Mindestens zwei Hochschulen hatten im Juli Juniorprofessuren im juristischen Bereich ausgeschrieben. Die Universität Bremen suchte für ihren Fachbereich Rechtswissenschaften eine(n) Juniorprofessor(in) für Bürgerliches Recht/Verfahrensrecht und Rechtsgeschichte; die Brandenburgische TU Cottbus für die Fakultät Umweltwissenschaften und Verfahrenstechnik eine(n) Juniorprofessor(in) im Zivil- und Verwaltungsrecht, mit besonderen Bezügen zum Umweltrecht.

http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20040727_2bvf000202