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25.03.2003 | Autor/in: Markus Lembeck
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EU-Richtlinie zur Umwelthaftung bestimmt Leipziger Symposion

Am 13. Juni 2003 soll in der Europäischen Union eine Einigung über die Richtlinie zur Umwelthaftung erzielt werden. Doch noch prägen Unstimmigkeiten und Unklarheiten zwischen den 15 Mitgliedsländern die Debatte. Am 3. und 4. April 2003 widmet sich das 8. Leipziger Umweltrechts-Symposion dem Thema.
Der Geschäftsführende Direktor des Institutes für Umwelt und Planungsrecht, Prof. Dr. Martin Oldiges, erwartet die Tagung am 3./4. April mit Spannung: Mit dem Termin liegt das Symposion – wenn auch von den Leipziger Juristen eher unbeabsichtigt – noch vor der Verabschiedung der EG-Richtlinie über die Umwelthaftung. Die wird für den 13. Juni erwartet. An diesem Tag, an dem der zweite und letzte EU-Umweltrat unter der amtierenden griechischen Ratspräsidentschaft stattfindet, soll eine politische Übereinkunft erzielt werden.
Die war im vorigen Jahr erwartet worden; in diesem Falle hätte sich das 8. Leipziger Umweltrechts-Symposion mit den Auswirkungen und Konsequenzen der neuen EU-Richtlinie für das deutsche Recht beschäftigt. Doch Auseinandersetzungen um Details und Interpretationen ließen den ursprünglichen Plan scheitern.
Für die Leipziger Tagung öffnet die Verzögerung ein neues Fenster: Statt die Folgen der EU-Richtlinie zur Umwelthaftung zu erörtern, rückt nun der laufende politische Diskurs ins Blickfeld. „Wir haben die Chance“, unterstreicht Prof. Oldiges die neue Ausrichtung, „sowohl Alternativen zu erwägen als auch eigene Ideen einzubringen.“ Und sollte das Brüsseler Procedere noch über den Juni 2003 hinweg andauern, dann erreicht auch der Tagungsband ein hohes Maß an zeitlicher und praktischer Nähe zu den gegenwärtigen Verhandlungen in der EU.
Bei der Tagung im April 2003 geht es im Kern um die Frage: Wie wirkt sich die kommende EU-Richtlinie auf die bisherigen nationalen Rechtssysteme zur Umwelthaftung, aber auch zum Umweltschutz aus? Zumal die Frage steht: Ist die Prävention mit der Umwelthaftung sinnvoller zu gewährleisten als mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen; oder ist es sinnvoller, bestimmte Kriterien und Regeln zu vereinbaren und deren Einhaltung zu schützen? Kurzum: Welchen Stellenwert kommt der Umwelthaftung im Gesamtzusammenhang des Umweltschutzes zu?
Zudem wird auf dem Symposion die EU-Richtlinie unter verschiedenen praktischen Aspekten beleuchtet: So darf die Haftung ein Maß nicht überschreiten, damit weder die Versicherung des Risikos von Umweltschäden verhindert noch der Verursacher in die Insolvenz getrieben wird. Und es stellen sich Fragen wie die nach der Beseitigung von Schäden, sofern der Verursacher dazu nicht in der Lage ist.
„Diese Probleme versuchen wir, zu beleuchten“, betont Prof. Oldiges. Dazu sind nicht allein Wissenschaftler geladen. Die Runde wird ebenso von Referenten aus der anwaltlichen und gerichtlichen Praxis, aus der Versicherungs- und Mineralölwirtschaft sowie aus Behörden und Vereinen des Umweltschutzes geprägt. (azur-online/ML)