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25.10.2016

Privat schlägt Staat

Ein Beitrag aus azur 2/2016

Ein Beitrag aus azur 2/2016

Der Ruf der Schiedsgerichtsbarkeit hat in der TTIP-Debatte gelitten. Dabei spricht vieles für die private ­Justiz, wenn Unternehmen sich streiten. Jedenfalls sehen das offenbar die Firmen selbst so: Schiedsverfahren sind ein wachsender Markt mit glänzenden Perspektiven für Nachwuchsjuristen.

Von Marc Chmielewski

Einmal im Jahr trifft sich die Crème der deutschen Investitions-Schiedsrechtler in Frankfurt. Es ist eine familiäre Veranstaltung, die meisten Teilnehmer des übersichtlichen Zirkels kennen sich seit Jahren. Kuschelig war es zuletzt trotzdem nicht. „Der Wind weht uns eiskalt entgegen“, sagte Gastgeber Jan Schäfer (44), Partner bei King & Spalding, schon vor zwei Jahren.

Jan Schäfer von King & Spalding

Jan Schäfer von King & Spalding

Seitdem ist es sogar noch frostiger geworden. Bei der letzten Tagung war die TTIP-Krise das beherrschende Thema. Warum regen sich alle so über die geplanten Schiedsgerichte auf? Hier im Saal der IHK am feinen Börsenplatz versteht das niemand. Die Veranstalter hatten sogar PR-Profis eingeladen, um sich erklären zu lassen, wie man gegen diese Schreihälse von Attac und Co. ankommen kann.

Kritik an allen Schiedsverfahren

Zwar machen Investitionsschutzverfahren, in denen Unternehmen einen Staat verklagen, nur einen sehr kleinen Teil aller Schiedsverfahren aus. Dennoch droht der schlechte Ruf dieser Verfahren auch auf die weitaus bedeutendere Gruppe von Schiedsverfahren überzuspringen, in denen Unternehmen andere Unternehmen verklagen. „Die TTIP-Diskussion hat längst auch die Sichtweise auf die Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit infiziert“, sagt Dr. Roman Mallmann (43), Partner bei Freshfields Bruckhaus Deringer, einer der führenden Kanzleien für Schiedsverfahren.

Plötzlich gelten selbst Schiedsverfahren, in denen eben nicht der Staat verklagt wird, sondern Unternehmen untereinander streiten, als korruptionsanfällige Geheimveranstaltungen abseits der demo­kratischen Rechtsstaatlichkeit. Roman Mallmann ärgert das. „Schiedsgerichte haben eine jahrhundertelange Rechtstradition und werden nun als Teufelszeug gescholten.“

Vorteile der Privatjustiz

Unternehmen haben eine Reihe von guten Gründen, warum sie bestimmte Streitigkeiten lieber in die Hände der Privatjustiz legen, als sie vor staatlichen Gerichten auszutragen: Sie sind flexibler, schneller, diskreter, bei hohen Streitwerten oft auch günstiger. Jedenfalls im Idealfall. Für ­jeden dieser Punkte gibt es Gegenbeispiele. Das Milliardenschiedsverfahren etwa, das die Bundesrepublik gegen das Lkw-Maut-Betreiberkonsortium Toll Collect führt: Es läuft seit einem ­Jahrzehnt, die Kosten sind explodiert, Gutachterschlachten lähmen den Prozess, und ein Ende des Dramas ist kaum in Sicht. Dennoch sehen viele in diesem Schiedsverfahren eher die Ausnahme, die die Regel bestätigt.

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