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20.05.2016

Wahlstation Geld

Ein Beitrag aus azur 1/2016.

Ein Beitrag aus azur 1/2016.

Mehrere Bundesländer verbieten zusätzliche Vergütungen in der Anwaltsstation, zumindest offiziell. Und wer trotzdem einen Nebenverdienst erzielt, bekommt die Unterhaltsbeihilfe gekürzt. Warum das Thema Geld im Referendariat so wichtig ist.

VON MARKUS LEMBECK

An Weihnachten gibt es Geschenke. Allerdings nicht in Hessen, jedenfalls nicht für Rechtsreferendare: Schmucklos und ohne jahreszeitliche Grüße machte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am 21. Dezember des letzten Jahres seinen Referendaren per E-Mail klar, dass ab Januar 2016 eine zusätz­liche Vergütung in Stationen ­außerhalb der hes­sischen Justiz verboten sei. Ausgerechnet in Frankfurt, wo die meisten der großen Wirtschaftskanzleien mit großzügigen Vergütungen um die Gunst der besten Juraabsolventen buhlen. „Das hessische Justizministerium geht auf dem Rücken der Referendare den einfachsten Weg”, kommentierte damals ein Betroffener.

Alte Bekannte: Wolf Kahles von Clifford Chance rekrutiert 60 Prozent der Berufseinsteiger aus dem Kreis der ehemaligen Referendare.

Alte Bekannte: Wolf Kahles von Clifford Chance rekrutiert 60 Prozent der Berufseinsteiger aus dem Kreis der ehemaligen Referendare.

Einer der größten Referendarausbilder in Frankfurt, die Großkanzlei Clifford Chance, wies umgehend auf die Ausbildungsleistungen der Kanzlei im Referendariat hin. „Zusätzlich zahlen wir eine erstklassige Vergütung und führen dabei schon immer die Sozialversicherungsabgaben für unsere Referendare ab“, so Wolf Kahles, Leiter Human Resources in Frankfurt. „Dies werden wir auch weiterhin tun. Wir gehen davon aus, dass unsere Attraktivität als Ausbildungsstation und Arbeitgeber durch diese Entscheidung nicht tangiert wird.“

So ist es wohl auch gekommen. Wie Insider berichten, haben sich die Kanzleien untereinander auf einen Weg verständigt, um sowohl die OLG-Vorgaben als auch ihre Vergütungs-Versprechungen unter einen Hut zu bekommen: In einer fiktiven Arbeitswoche folgt auf drei nicht bezahlte Referendarstage ein vierter Tag für Nebentätigkeiten, der dann absurd hoch dotiert ist.  

Finanzielle Abstinenz

Andere Bundesländer machten es den Hessen nach – auch in punkto Überrumpelungstaktik. In Hamburg schrieb die Personalstelle am OLG Anfang April alle Referendare an und verlangt seitdem finanzielle Abstinenz – auch für bereits laufende Stationen und die dafür vereinbarten Zahlungen. Zusätzliches Entgelt ist nur im Rahmen einer anzeigepflichtigen Nebentätigkeit erlaubt: „Hierzu muss eine Beschäftigung auf Grund eines zivilrechtlichen Vertrages (Arbeitsvertrag, Dienstvertrag, Werkvertrag) vereinbart werden, die deutlich und erkennbar von der Ausbildung der Referendarin/des Referendars in der Anwaltskanzlei abgegrenzt ist.“  

Formaler Hintergrund für die bisher vollzogenen Änderungen in Hessen, Hamburg und Sachsen ist eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom März 2015. Danach ist die Beschäftigungsbehörde eines Referendars für Sozialabgaben haftbar, wenn eine externe Ausbildungsstelle diese Abgaben gesetzeswidrig nicht zahlt (Aktenzeichen B 12 R 1/13 R).

Ländern handeln unterschiedlich

Allerdings haben nicht alle Bundesländer daraus den Schluss gezogen, dass man die Referendare an die Kandare nehmen muss. Bayern oder Rheinland-Pfalz sehen die Ausbildungsstellen in der Pflicht: „Die Zuweisung zu einer nichtstaat­lichen Ausbildungsstelle setzt voraus, dass sich die Ausbildungsstelle verpflichtet, den Freistaat Bayern von etwaigen Sozialbeiträgen für das gewährte Zusatzentgelt freizustellen“, heißt es in München. So offenbart der föderale Flickenteppich auch in diesem Punkt eine bunte Vielfalt. 

In Thüringen wurde im März 2016 das letzte Bollwerk für beamtete Rechtsreferendare geschliffen. Auch dort werden die Referendare ab dem Frühjahr wie im Rest Deutschlands ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis erhalten und nicht mehr die Verbeamtung auf Widerruf, die früher der Standard in allen Bundesländern war.

Nicht ganz zufällig geht die Thüringer Reform mit einer verringerten Bezahlung einher. Nach dem Besoldungsgesetz ließen Trennungsgeld und ein Familienzuschlag die Bezüge für viele Referendare auf knapp 1.500 Euro ansteigen. Jetzt soll die Unterhaltsbeihilfe bei rund 1.100 Euro brutto liegen. Der Thüringer Rechtsreferendarverein hat vergeblich Alarm geschlagen: „Kein Referendar möchte seine Klausuren in der jeweiligen Ausbildungsstation oder gar im Examen mit veralteten Hilfsmitteln bewältigen müssen. Derzeit sind für die zugelassenen Kommentare bereits 459 Euro aufzuwenden, für jeweils neue Gesetzestexte insgesamt 162 Euro.“

Thüringen ist sicherlich nicht der Nabel der Anwaltswelt. Die rund 200 Referendare pro Jahr werden die Umstellung und die finanziellen Rückschritte irgendwie verkraften. Aber das Argument, dass die Unterhaltsbeihilfe nicht zweckfrei gezahlt wird, ist gewichtig. „Egal, in welchem Bundesland man das Referendariat absolviert: Die zweite Staatsprüfung ist schwierig“, meint ein Referendar, der nach dem ersten Examen in Bayreuth nach Hessen ausgewandert ist. „Man hört, dass viele Leute die Härte der Prüfung unterschätzen. Auch solche, die in der ersten Prüfung ein Prädikat erzielt haben.“ Deshalb ist es wichtig, mit aktuellen Kommentaren und Texten zu arbeiten und sich genug Zeit zu verschaffen, um die Vorbereitung der Menge nach zu bewältigen. Für beides ist ein finanzielles Polster nötig.

Dorn im Auge

Doch die Allianz in punkto Geld zwischen umsatzstarken Wirtschaftskanzleien und der begehrten Riege der Prädikatsabsolventen scheint manchem in der Justiz ein Dorn im Auge zu sein. Zweckfrei ist die Spendierfreudigkeit natürlich nicht. Im Marktdurchschnitt haben gut ein Viertel der Berufseinsteiger in Wirtschaftskanzleien ihren Arbeitgeber schon im Referendariat oder als freier Mitarbeiter kennengelernt. Einige mittelgroße Sozietäten haben ihre Anwaltsmannschaften im vergangenen Jahr ausschließlich mit alten Bekannten verstärkt: die Regionalkanzleien Ahlers & Vogel, Brandi und Oppenländer sowie die Düsseldorfer Corporate- und Kartellrechtsboutique Glade Michel Wirtz. Knapp dahinter folgen schon drei Großkanzleien, die besonders häufig im Kreis ihrer ehemaligen Referendare oder wissenschaftlichen Mitarbeiter rekrutieren.

Bei Freshfields Bruckhaus Deringer, Hengeler Mueller und Clifford Chance waren 2015 jeweils rund 60 Prozent der First-Year-Associates alte Bekannte. Nicht nur die Gehälter der angestellten Anwälte, auch die Referendarsvergütung in deutschen Wirtschaftskanzleien legt deshalb auf hohem Niveau weiter zu. Inzwischen bezahlen knapp 20 Kanzleien ihren Referendaren mindestens 750 Euro monatlich pro Wochenarbeitstag. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Kanzleien sind dabei enorm: Während manche im Monat nur knapp über 100 Euro pro Wochenarbeitstag bezahlen, legen andere für denselben Einsatz bis zu 1.000 Euro auf den Tisch. Wer pro Woche zwei Tage in der Kanzlei verbringt, erhält am Monatsende entsprechend maximal 2.000 Euro, bei drei Wochenarbeitstagen bis zu 3.000 Euro. Drei, höchstens vier Tage Referendareinsatz pro Woche sind in den meisten Kanzleien das Maximum. Schließlich muss auch Zeit für die Ausbildung in den Arbeitsgemeinschaften und für die Prüfungsvorbereitung übrig bleiben.

Faktisch teilen viele Referendare die Anwaltsstation auf: Auf einige Monate mit annähernder Vollzeit-Arbeit folgen Monate, in denen sie abtauchen und sich intensiv auf die zweite Staatsprüfung vorbereiten. Die Kanzleien rechnen den Zusatzverdienst der Vollzeit-Monate um auf die gesamten neun Monate der Anwaltsstation. So bleibt die monatlichen Überweisung unter den theoretischen Spitzenwerten von 3.000 oder 4.000 Euro und macht auch in den Bundesländern, die bei der Unterhaltsbeihilfe kürzen, die Anrechnung weniger spürbar. –