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20.05.2016

Arbeitsrecht: Mit allen Mitteln

Ein Beitrag aus azur 1/2016.

Ein Beitrag aus azur 1/2016.

Lokführer, Piloten, Erzieher, Flugbegleiter und Paketboten: Im letzten Jahr gab es so viele Arbeitskämpfe wie selten. Bevor es zum Streik kommt, wird hinter den Kulissen verhandelt, bis die Köpfe rauchen. Zwischen den Anwälten beider ­Seiten geht es dabei richtig zur Sache.

VON LAURA BARTELS

Ausdauer ist eine der großen Stärken von Dr. Thomas Ubber. Und selten dürfte dem Arbeitsrechtler und Managing-Partner der internationalen Kanzlei Allen & Overy diese Eigenschaft so geholfen haben wie 2015. Denn nie zuvor wurde in Deutschland so häufig gestreikt. Die Mitarbeiter des Logistikriesen Amazon forderten einen Tarifvertrag, die Postangestellten mehr Geld und die Lokführergewerkschaft GdL stritt mit der Deutschen Bahn unter anderem um Einkommen, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen.

Bahn und Lufthansa vertrauen ihm seit Jahren: Thomas Ubber von Allen & Overy.

Bahn und Lufthansa vertrauen ihm seit Jahren: Thomas Ubber von Allen & Overy.

Ubber berät sowohl die Deutsche Bahn als auch die Deutsche Lufthansa seit vielen Jahren arbeitsrechtlich. Im Markt gilt der 55-Jährige als einer, der besonders erfahren ist im Umgang mit Gewerkschaften und Betriebsräten. Von diesem Know-how profitierten nun beide Unternehmen in den zähen, schwierigen Verhandlungen mit den Vertretern ihrer Angestellten. Rund zwölf Monate dauerte der Konflikt zwischen Deutscher Bahn und GdL. Neunmal legten die Mitarbeiter ihre Arbeit nieder – es war der längste Lokführer-Arbeitskampf in der deutschen Geschichte. Im Sommer schließlich einigten sich Unternehmen und Gewerkschaft nach einem fünfwöchigen Schlichtungsverfahren.

„Schlichtungsverfahren sind häufig das letzte Mittel, um in festgefahrenen Konflikten doch noch zu einer Einigung zu kommen“, erklärt Ubber. Schlichter im Bahnkonflikt war damals Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident Matthias Platzeck. Auf dessen Vermittlungsgeschick setzt Ubber nun auch bei der Lufthansa.

Denn die Auseinandersetzungen mit der Belegschaft haben sich zu einer Art Dauerbaustelle entwickelt. Nicht nur der Tarifkonflikt mit der Pilotengewerkschaft Cockpit (VC) zieht sich seit Monaten hin, auch die Flugbegleiter hatten mehrmals ihre Arbeit niedergelegt und blieben am Boden. Mitte Januar begann das Schlichtungsverfahren. Doch bereits zuvor zeichnete sich eine Annäherung ab, als sich der Konzern und die Gewerkschaft UFO darauf verständigten, die Löhne anzuheben.

Soweit ist Ubber im Piloten-Konflikt noch lange nicht: Nachdem das Landesarbeitsgericht Hessen den Piloten im September 2015 weitere Streiks untersagte, ist die Gewerkschaft nun vor den hessischen Staatsgerichtshof gezogen, um sich gegen das Streikverbot zu wehren. Auch eine Verfassungsbeschwerde beim höchsten deutschen Gericht, dem Bundesverfassungsgericht, steht noch im Raum.

Kompromiss gesucht

Kennt die Spielregeln des Arbeitsrechts: Björn Gaul von CMS Hasche Sigle.

Kennt die Spielregeln des Arbeitsrechts: Björn Gaul von CMS Hasche Sigle.

Bevor sich die Beteiligten einigen, gehören lange und zähe Gespräche zwischen den Parteien zum üblichen Prozedere. Trotzdem sind die Fronten am Verhandlungstisch oft gar nicht so verhärtet, wie es die Medien darstellen. „Letztlich liegt das Bestreben beider Seiten immer darin, zu einem sinnvollen Ausgleich zu kommen. Denn der Arbeitgeber kann und will nicht gegen seine Belegschaft agieren“, sagt Ubber.

Das rücksichtslose Durchsetzen einseitiger Interessen bringt in der Praxis keine Seite weiter. „Ohne ein gewisses Verständnis für die Position der Gegenseite kann man nicht zielgerichtet verhandeln“, betont auch Prof. Dr. Björn Gaul (50), Arbeitsrechtspartner bei CMS Hasche Sigle.

Was aber nicht heißt, dass dieses Verständnis keine Grenzen kennt. „In Verhandlungen kann der Umgangston rauer werden. Und wenn nötig, haut einer der Beteiligten auch mal auf den Tisch. Das gehört zum Spiel“, sagt Gaul. Doch selbst wenn es mal heiß hergeht – Ziel ist ein Kompromiss, der für beide Seiten akzeptabel ist. Nicht immer sind die Verhandlungen mühselig, machmal kommen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch sehr schnell zu einer Einigung. Hartnäckig hält sich hier das Gerücht, dass in solchen Runden das Kartenspiel ausgepackt wird, um nicht nach einer Stunde den Verhandlungsraum wieder zu verlassen. Offiziell bestätigt das natürlich niemand.

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