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16.04.2014

EuGH: Verhandlung zur Anerkennung ausländischer Anwaltszulassungen

Im Verfahren um die verweigerte Anerkennung spanischer Anwaltszulassungen in Italien hat Generalanwalt Nils Wahl seinen Schlussantrag beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestellt. Wahl zufolge stellt der Versuch, eine ausländische Zulassung anerkennen zu lassen, auch bei Ausnutzen von Gesetzeslücken keinen Rechtsmissbrauch dar.

Geklagt hatten zwei italienische Juristen, die nach dem Studium als Rechtsanwälte in Italien praktizieren wollten. Üblicherweise durchlaufen Universitätsabsolventen dort im Anschluss an ihr Studium eine zweijährige Trainingsphase in einer Kanzlei oder besuchen eine Anwaltsschule. Die abschließenden Prüfungen, die Voraussetzung für eine Anwaltszulassung sind, gelten als anspruchsvoll.

Die Kläger hatten sich für einen anderen Weg entschieden und mit ihrem italienischen Studienabschluss die Anwaltszulassung in Santa Cruz auf Teneriffa beantragt. Mit dem ohne Berufserfahrung oder weitere Prüfungen zugänglichen spanischen Titel des “abogado ejerciente” hatten sie versucht, sich wiederum ins italienische Anwaltsregister eintragen zu lassen, wenngleich mit dem Vermerk, dass die Qualifikation im Ausland erworben wurde. Die örtliche Kammer verschleppte jedoch den Eintrag. Daraufhin riefen die beiden Juristen die nationale Kammer Consiglio Nazionale Forense (CNF) an, die den Fall an den EuGH weitergab.

‘Spanischer Weg’ nicht automatisch Missbrauch

Wie im Laufe des Verfahrens bekannt wurde, haben offenbar bereits zahlreiche italienische Juristen den selben Weg gewählt. Über 90 Prozent der knapp 3.800 Berufsträger, die als Anwälte mit im Ausland erworbener Zulassung in Italien registriert sind, haben die italienische Nationalität. Der Großteil wählte den Weg über Spanien. Zudem bieten bereits gewerbliche Anbieter an, Absolventen bei dieser Art der Zulassung zu unterstützen.

Der CNF ersuchte den Gerichtshof nun um Auslegung der Richtlinie 98/5. Diese soll zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen EU-Land beitragen, wurde nach Ansicht des CNF aber von den Klägern missbraucht.

Der Generalanwalt stellte dagegen fest, dass die Richtlinie über eine Anwaltszulassung im EU-Ausland hinaus keine weiteren Bedingungen stelle. Zusätzlich eine bestimmte Nationalität, Berufserfahrung oder Ähnliches zu verlangen, widerspreche dem Ziel der Richtlinie und beeinträchtige ihr Funktionieren. Rechtsmissbrauch im Einzelfall festzustellen, obliege allerdings den Behörden des jeweiligen Mitgliedsstaats.

An den Antrag des Generalanwalts ist der EuGH bei seiner Entscheidung nicht gebunden, üblicherweise folgt das Gericht diesem jedoch weitgehend. (Ariane Ulbricht, Norbert Parzinger)